Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erläuterte im Bundeskabinett die Detailszum "Wirtschaftsfonds Deutschland". Danach haben kleine Unternehmen keine Chancen von Zuschüssen zu profitieren. In die nähere Auswahl kommt nur, wer mindestens einen zweistelligen, besser einen dreistelligen Millionenbetrag braucht. Folglich sind die Unterstützungsmaßnahmen praktisch nur angrößere Unternehmen gerichtet.
Insgeamt stehen 100 Milliarden zur Verfügung. Diese Mittel sind wie folgt aufgeteilt: 75 Milliarden Euro für Bürgschaften, 25 Milliarden Euro für Kredithilfen. Noch offen ist, ob auch bei mittelbarenUnternehmensfinanzierungen, etwa über Warenkreditversichereroder über Leasing, geholfen werde. Das solle noch geprüftwerden. Jedenfalls sollen Bürgschafts- und Kreditanträge schonin den nächsten Tagen entgegengenommen werden.
Aus den Mitteln des Fördertopfes soll mit Bürgschaften und Krediten Firmen geholfen werden, dieim Grundsatz gesund sind, aber wegen der Finanz- undWirtschaftskrise mit geschäftlichenen Einbrüchen zu kämpfen haben.
Ob dies der Fall ist, entscheiden "hochkarätig" besetze Gremien im "Lenkungsausschuss". Wenn es um höhere Summen geht, muss zusätzlich ein "Lenkungsrat" eingeschaltet weren.
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Dieser Lenkungsrat soll in Fällen eingeschaltet werden, indenen es um eine Bürgschaftshöhe ab 300 Millionen Euro oder eineKredithöhe von 150 Millionen Euro geht. Auch in Fällen vongrundsätzlicher Bedeutung soll der Rat Empfehlungen abgeben. Dem Rat sollen unteranderem Ex-BDI-Präsident Michael Rogowski, der Chef derGewerkschaft IGBCE, Hubertus Schmoldt, und der frühereWirtschaftsstaatsekretär Alfred Tacke angehören.
Erste Entscheidungsfälle für den Fonds könnten Regierungskreisenzufolge die um Staatshilfe nachsuchenden Konzerne Schaeffler undOpel sein.
Kritik wurde bereits von Haushältern der Koalitionsparteienan organisatorischen Details des Fonds geübt. Derhaushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, SteffenKampeter, äußerte im "Handelsblatt" die Sorge, die Einschaltungdes Lenkungsrates als eigenem Entscheidungsgremium könnte diePrüfung von Hilfsanträgen bürokratisch und langwierig machen.Sein SPD-Kollege Carsten Schneider bezweifelte, ob derLenkungsrat überhaupt eine Legitimation habe.
