Der angeschlagene Autobauer Opel benötigt deutlich mehr Kapital als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, hat Opel Staatshilfen in Höhe von vier Milliarden Euro gefordert. Diese Summe nannte Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster bei seinem Treffen mit Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Hälfte des Betrages würden laut Forster diverse Banken bereitstellen. Allerdings würden die Geldinstitute die Kredite nur dann bewilligen, wenn die europäischen Staaten mit Opel-Standorten wie Deutschland, Großbritannien, Spanien und Belgien die Bürgschaften übernehmen würden.
Die übrigen zwei Milliarden Euro müssten nach den Opel-Plänen als direkte Staatshilfen fließen, um das Problem des fehlenden Eigenkapitals zu lösen. Die Hauptlast, etwa 1,5 Milliarden Euro, solle die Bundesregierung tragen. Damit würde sich der Steuerzahler direkt an dem kriselnden Unternehmen beteiligen.Keinen Cent möchte nach FOCUS-Informationen hingegen General Motors (GM) beisteuern. Der US-Mutterkonzern ist lediglich bereit, die Fabriken als Sacheinlage in das neue europäische Unternehmen einzubringen. Die Gelände und Gebäude gehören den Amerikanern.
Unterdessen bestätigten mehrere Kabinettsmitglieder FOCUS, dass Opel in Deutschland noch keinen einzigen Cent Steuern gezahlt habe, weil die Gewinne stets zu GM transferiert werden mussten.
Die Verluste hingegen sind hierzulande steuerlich geltend gemacht worden. Damit habe Opel dem Steuerzahler auch ohne die verlangten Hilfen bereits hohe Milliardenbeträge gekostet.Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagebau, Manfred Wittenstein, nannte die Debatten über staatliche Finanzspritzen „schädlich für das Gesamtsystem“. Zum Fall Opel sagte er: Der Markt muss darüber entscheiden, ob ein Unternehmer Zukunftschancen hat. Wenn nicht, hat auch der Staat da nichts zu suchen. Für den Mittelstand sei es eine „unerträgliche Situation, dass heute die Politik mit Milliarden um sich wirft und so tut, als sei dieses Geld da“.
Dagmar Wöhrl (CSU): Kaum Rettungschancen für den angeschlagenen Opel-Konzern - Staatshilfen in Milliardenhöhe „höchst fragwürdig und unwahrscheinlich“
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirschaftsministerium, Dagmar Wöhrl (CSU), kaum noch Rettungschancen. Das Unternehmen aus Rüsselsheim könne die Insolvenz nur noch vermeiden, wenn Opel schnell „eine Perspektive zum Besseren aufzeigt“, sagte Wöhrl in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS.
Ob Steuergelder in so beträchtlichem Maß wie von Opel verlangt an ein Unternehmen fließen sollten, das bereits Werksschließungen und die Entlassung tausender Mitarbeiter angekündigt hat, sei „höchst fragwürdig und unwahrscheinlich“.Bisher hat der Not leidende Autobauer laut Wöhrl „leider keine fundierten Fakten geliefert“, anhand derer der Staat entscheiden könne, ob dem Unternehmen mit Milliarden Steuergeldern wirklich noch zu helfen sei. „Was uns vorliegt, ist weder ein Konzept noch ein Zukunftskonzept.
Es ist nur ein Entwurf“, so Wöhrl. Sie forderte die Unternehmensspitze in FOCUS auf, nun „schnellstens“ die vielen noch offenen Fragen zu beantworten. „Die Bringschuld liegt bei Opel“, betonte sie.Gleichzeitig machte Wöhrl deutlich, dass sie keine Möglichkeiten sieht, Opel aus dem US-amerikanischen Konzern General Motors (GM) herauszulösen und als eigenständiges deutsches Unternehmen weiterzuführen. Opel habe die in Rüsselsheim erarbeiteten Patente bereits vor vier Jahren an den US-Mutterkonzern abgegeben und müsse seither für jedes verkaufte Auto Lizenzgebühren nach Detroit überweisen.
Diese Patente habe GM nun aber als Sicherheit für die erhofften Staatshilfen ans US-Finanzministerium in Washington abgetreten. „Die sind damit für lange Zeit nicht mehr verwertbar“, sagte Wöhrl. Ohne Patente werde es für das deutsche Traditionsunternehmen „sehr schwer, einen Investor zu finden“.Ausdrücklich schloss die Wirtschaftsstaatssekretärin im FOCUS-Interview aus, dass sich der Staat direkt an Opel beteiligt wie an einigen Banken. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer, sondern „Treuhänder von Steuergeldern“.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, Unternehmen dürften nicht alleine deshalb Nachteile haben, „weil sie zum Politikum geworden sind“. Die Banker, nicht die Politiker sollten entscheiden. „Mein Rat ist daher auch im Fall Schaeffler/Conti, dass nicht in den Parteipräsidien entschiede wird“, verlangte Oettinger.
