Wenn es einen Preis für das unsinnigste Gesetz der Großen Koalition gäbe, dann für die Pkw-Maut. Bundesrat hat den Weg für die Neufassung der seit 2015 geltenden Pkw-Maut-Gesetze freigemacht.

Wenn es einen Preis für das unsinnigste Gesetz der Großen Koalition gäbe, hätte die Pkw-Maut der CSU wahrscheinlich beste Chancen, ihn zu gewinnen. Die geplante Vignette ist ein Bürokraten-Ungetüm, das den Einzelhandel in grenznahen Regionen schädigt und dem Staat am Ende weniger Einnahmen bringen könnte als sie kostet.

Pkw-Maut: Keine Mehrheit für Vermittlungsausschuss im Bundesrat

Der Bundesrat hat den Weg für die in der vergangenen Woche beschlossene Neufassung der seit 2015 geltenden Pkw-Maut-Gesetze freigemacht: In der Sitzung der Länderkammer am Freitag fand sich keine Mehrheit für einen gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag.

Damit rückt die Einführung der Pkw-Maut näher. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte das Verfahren erheblich verzögert, womöglich bis nach der Bundestagswahl im September. Die Änderungen, die der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hatte, waren nötig geworden, weil die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatte.

Im Dezember 2016 vereinbarte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Kompromiss mit der EU-Kommission.
 

Grüne wollen Pkw-Maut nach der Bundestagswahl kippen

Nach der Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundesrat haben die Grünen angekündigt, das entsprechende Gesetz nach den Bundestagswahlen wieder kassieren zu wollen, falls sie an die Regierung kommen. "Als Grenzlandbewohner und Europäer sage ich: Mit einer grünen Bundesregierung wird es diese Maut nicht geben", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck der "Bild" (Samstag).