Auf Initiative von Heiko Maas plant Brüssel eine Verordnung, soziale Netzwerke innerhalb von 24 Stunden komplett zu sperren, wenn sie ihren Löschpflichten nicht nachkommen. Dafür soll ein "Netzdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) sorgen.
Die Tage von Facebook und Twitter könnten gezählt sein. Nach MMnews-Informationen plant Brüssel ein Gesetz, mit dem EU-Behörden soziale Netzwerke jederzeit abschalten können.
Dazu soll in Kürze ein "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (kurz: NetzDG - "Netzdurchsetzungsgesetz") verabschiedet werden. Was sich zunächst relativ harmlos anhört, könnte die Internetkultur in der EU erheblich verändern, denn der Sprengstoff des Gesetzes verbirgt sich - wie üblich - im Kleingedruckten.
Die Gesetzesinitiative stammt aus dem deutschen Justizministerium und soll so EU-weit übernommen werden. Dem Vernehmen nach begrüsste Justizminister Heiko Maas ausdrücklich die Geschlossenheit, mit der Brüssel nun gegen Hasskommentare und Fakenews vorgehen will.
Gegenwärtig sei eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen, beklagt Maas in einer internen Stellungnahme. Die Debattenkultur im Netz sei oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden kann, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.
Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hätte auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen, so Maas.
Es bedürfe daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von News (Fakenews) unverzüglich zu entfernen.
"Angesichts der Tatsache, dass das bisherige Instrumentarium und die zugesagten Selbstverpflichtungen der sozialen Netzwerke nicht ausreichend wirken und es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt, bedarf es der Einführung von kompletten Sperrungen von sozialen Netzwerken" - heißt es in der Begründung zum NetzDG ("Netzdurchsetzungsgesetz", "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken").
Roter Knopf
Das Gesetz sieht einen 3-Stufen-Plan vor, der zur Sperrung eines sozialen Netzwerks führt. Stufe 1 ist ein Warnhinweis, dass beanstandete Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen sind. Geschieht dies nicht, kann der EU-"Kommissar für die Digitale Gesellschaft und Wirtschaft" die komplette EU-weite Sperrung des sozialen Netzwerkes veranlassen.
Die Dauer der Sperrung ist abhängig von der Schwere des Vergehens und kann 24 Stunden bis eine Woche dauern. Bei wiederholten Vergehen sieht das Gesetz auch eine Sperrung von bis zu einem Jahr vor.
Die Entscheidung über die Dauer der Sperrung liegt beim "Kommissar für die Digitale Gesellschaft und Wirtschaft" in Absprache mit dem Justizministerium in Berlin.
Die Sperrung selbst erfolgt über eine EU-weite IP-Adressen-Blockade. Sie wird ausgelöst durch den "Kommissar für die Digitale Gesellschaft und Wirtschaft", für den in Brüssel für jedes einzelne soziale Netzwerk ein roter Knopf installiert wird. Wird ein Sperrungs-Tatbestand ausgelöst, erfolgt die Blockade des Netzwerks durch Drücken des jeweiligen roten Knopfes.
Kommission für Informationsfreiheit
Um die Netzwerk-Blockaden effizient durchzuführen plant Brüssel eine neue Behörde mit dem dem Arbeitstitel "Kommission für Informationsfreiheit". Diese soll über den ordnungsgemässen Ablauf der Sperrungen wachen.
Mit einer Anfangsstärke von 500 Beamten sollen zunächst die sozialen Netzwerke überprüft werden. Zu einem späteren Zeitpunkt will die "Kommission für Informationsfreiheit" jedoch auch Kommentarsysteme von Webseiten überprüfen und gegebenenfalls auch hier den gleichen Sanktionsmechanismus wie bei sozialen Netzwerken walten lassen.
Justizminister Heiko Maas ist Insidern zufolge gerade dabei, eine schnelle Eingreiftruppe zu bilden, welche über User-Postings in Deutschland wachen soll.
Maas zeigte sich mit dem neuen Gesetz hochzufrieden und wird mit den Worten zitiert: "Nur mit brachialen Sanktionen kann man der Hasskultur Herr werden. Eine Sperrung kompletter Netzwerke ist geeignet, den Meinungssumpf endlich trocken zu legen."
