Liebe Leser,

ist es der massivste Steuerbetrug aller Zeiten oder lediglich eine zulässige Strategie, um Geld am Fiskus vorbei zu schleusen? Gemeint sind die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. Dabei handelt es sich um Deals, welche in direkter zeitlicher Nähe zum Dividendenstichtag stattfinden. Dabei nutzen Investoren ein steuerrechtliches Schlupfloch, um sich Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die sie im Vorfeld eigentlich nie gezahlt haben.

Seit Anfang des vergangenen Jahres beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages auf Betreiben von Grünen und Die Linke mit dem zweifelhaften Vorgehen. Der Schaden für den deutschen Staat und die Steuerzahler wird auf etwa 12 Milliarden Euro geschätzt.

Deutsche Bank mischt auch mit

Wie nun aus einem Magazinbericht des stern  und aus einem Urteil des hessischen Finanzgerichts hervorgeht, habe sich die Deutsche Bank ebenfalls an den Tricksereien beteiligt. Dies wäre ein weiterer Rechtsstreit auf der ohnehin üppigen Verfehlungsliste der Frankfurter.

Konkret berichtet der stern von einer Urteilsbegründung der hessischen Finanzrichter, welche eigentlich die Verstrickungen der Dresdner Bank im Fokus hatte. So erwähnten die Richter laut der Zeitschrift in ihrem Urteilsspruch auch das größte deutsche Geldinstitut – und zwar mit dem anonymisierten Namen „B-Bank“. Der Vorwurf beziehe sich auf Transaktionen aus dem Jahr 2008.

„Systematisch fehlerhaftes Vorgehen“

So habe die Deutsche Bank von der anfangs erwähnten Geschäftspraktik in unzulässiger Weise profitiert. Die Umgehung der Steuerverpflichtungen in jenem Fall sei ein „systematisch fehlerhaftes Vorgehen eines Kreditinstituts“, so die Richter weiter.

Die Problemliste wird länger und länger

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestages Gerhard Schick äußerte sich gegenüber dem stern zu den neuen Vorwürfen. So habe man bisher lediglich die Rolle des Instituts beim Gesetzgebungsprozess untersucht. Schick rechne aber damit, dass die Ansammlung der vorhandenen Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank bald um weitere Kapitel reicher werden dürfte.

Die Deutsche Bank wollte sich laut Magazinbericht bisher nicht zu den neuen Vorwürfen äußern.