Trotz dem Bekenntnis zum freien Welthandel droht die neue Regierung derUSA die heimischen Märkte abzuschotten. Das wurde einmal mehr deutlichan der Bestätigungsanhörung von Ron Kirk, dem Kandidaten für das Amtdes Handelsbeauftragten, durch den Senat.

Kirk betonte, als einAnhänger des freien Handels würde er sich für die Ausweitung einsetzen.Er fügte aber hinzu, er wisse auch, dass nicht alle Amerikaner zu denGewinnern gehörten und andere Länder «sich nicht immer an die Regelnhalten». Damit machte Kirk die zwiespältige Haltung der neuen Regierungzur Handelspolitik klar.

Anders als seine Vorgänger Bill Clinton undGeorge W. Bush, die sich beinahe uneingeschränkt für den Abbau vonHandelshemmnissen einsetzten, verfolgt Präsident Barack Obama eineHandelspolitik mit Vorbehalten. Freihandelsabkommen mit Kolumbien,Panama und Südkorea, die bereits abgeschlossen aber noch nichtratifiziert sind, wurden auf Eis gelegt. Kirk bezeichnete den Vertragmit Südkorea vor dem Senat als «unfair». Die Regierung verlangt, dassin die Verträge neue Messlatten für Sozial- und Umweltpolitik eingebautwürden.

Diese Richtung der Politiknimmt Rücksicht auf Forderungen der Demokratischen Partei und vor allemder Gewerkschaften, die den freien Handel als eine Bedrohung dernationalen Wirtschaft ansehen. Andererseits ist die Regierung stetsbemüht, keinen protektionistischen Eindruck zu vermitteln.

So hat Obamawährend seinem Besuch in Kanada vor einigen Wochen nicht mehr davongesprochen, das Nafta-Freihandeslabkommen mit Kanada und Mexikozurückzunehmen. Dies war im Wahlkampf noch ein großes Thema. Darüberhinaus hat Obama entscheidend dazu beigetragen, dass die in dem jüngstvom Kongress beschlossenen Konjunkturpaket enthaltene «BuyAmerican»-Klausel deutlich abgeschwächt worden ist.

Um dieseEinstellung des Präsidenten zu unterstützen, hat die «New York Times»,die im Allgemeinen ein Advokat der Politik der Demokraten ist, in ihrerMittwoch-Ausgabe ein Plädoyer für den freien Handel veröffentlicht, derals ein Motor für die Erholung aus der Krise bezeichnet wird. Siefordert den Präsidenten auf, seine Führungskraft für eine Ausweitungdes Welthandels und gegen den Protektionismus einzusetzen. JedesZeichen der Ambivalenz mache die Lage nur schlimmer, schreibt dieZeitung.  © 2009 -->IBTimes.com