Die EU will darüber bestimmen, welche Fahrzeuge und Fahrzeugteile auf unsere Straßen dürfen und welche nicht. - Marcus Pretzell, Mitglied des europäischen Parlaments: “ EU hängt Damoklesschwert über die deutsche Automobilindustrie”

Das Europäische Parlament hat heute einer Verordnung zugestimmt, mit der die Kommission eine europäische Automobilindustrie in Gang bringen will. Doch die Verordnung könnte gravierende Folgen für die deutsche Autoindustrie haben.

Marcus Pretzell, Mitglied des europäischen Parlaments, erklärt dazu: „Die Automarken Europas sind das Ergebnis deutscher Ingenieurskunst, italienischer Designkunst und französischen Erfindungsgeistes. Um die großen Marken spinnt die Europäische Kommission nun ein Netz von Genehmigungs- und Überwachungsbehörden. Sie werden darüber bestimmen, welche Fahrzeuge und Fahrzeugteile auf unsere Straßen dürfen und welche nicht.“

Pretzell weiter: „Die neue Verordnung ist Ausdruck eines Kampfes gegen die deutsche Automobilindustrie. Sie nennt in der Begründung ausdrücklich den Skandal um geschönte Emissionswerte bei Volkswagen, im Jargon der EU-Bürokraten auch ‚Dieselgate‘ genannt. Ich lehne insbesondere die Änderungen des britischen Berichterstatters Daniel Dalton ab. Aus Daltons Vorschlägen trieft Hass auf die deutsche Automobilindustrie. Unsere weltberühmte Technik wird geradezu als ein Mordinstrument dargestellt.“

Die Kommission kann aufgrund dieser Verordnung Rückrufaktionen in die Wege leiten und die Hersteller zu Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verdonnern.

Unter den neuen Regulierungen werden vor allem die kleinen und mittelständischen Zulieferer (KMU) zu leiden haben. Denn jedes einzelne Autoteil werde von den EU-Behörden quasi unter Vorbehalt zugelassen und so mit dem Stempel des Verdachts belegt, kritisiert Marcus Pretzell während der Debatte: „Die Rechtssicherheit geht verloren, über dem gesamten Herstellungsprozess des Automobils schwebt künftig das Damoklesschwert der Kommission.“

Flankiert wurde die Abstimmung über die Anti-Auto-Verordnung durch den Schlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im VW-Skandal (EMIS).

Unter dieser Drohkulisse forderten linke und grüne Abgeordnete sogar eine europäische Fahrzeugmarktüberwachungsagentur. Marcus Pretzell warnte ebenfalls in seiner Rede vor einer solchen Superbehörde. Dieser Meinung schlossen sich die EU-Abgeordneten bei der anschließenden Abstimmung an und lehnten die Agentur mehrheitlich ab.