Deutsche Banken führen in der Schweiz Konten von mindestens mehreren hundert liechtensteinischen Stiftungen. Finanzministerium will das Geschäft mit den Steueroasen erschweren.

Im Kampf gegen die Steueroasen nimmt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nun
auch deutsche Banken mit Schweizer Tochterinstituten ins Visier. Vergangenen No-
vember führte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei 31
Kreditinstituten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums (BMF) eine Abfrage durch.
Mit der Absicht, die Einhaltung von Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche zu prüfen,
wollte man sich „einen Überblick über die Geschäftsaktivitäten ihrer Tochter-
gesellschaften und Beteiligungen in Liechtenstein und der Schweiz mit Stiftungen
liechtensteinischen Rechts und anderen intransparenten Vehikeln verschaffen“, be-
stätigt ein Sprecher des Ministeriums. Die Banken meldeten der BaFin unter an-
derem, dass sie über ihre Schweizer Töchter „Konten von mehreren hundert liech-
tensteinischen Stiftungen führen“, sagt ein Insider. Der Schweizer Ableger der Deut-
schen Bank verwaltet einen Großteil dieser Positionen. Die Bank will dazu keine Stel-
lung nehmen. Auch andere Banken mit großem Schweizer Geschäft wie etwa Com-
merzbank und ihre Tochter Dresdner Bank schweigen. Die Auswertung der Abfrage-
ergebnisse hatte bereits Konsequenzen. Die Vorschriften zur Umsetzung der
Sorgfaltspflicht wurden kürzlich im Rahmen des reformierten Pfandbriefgesetzes
massiv verschärft . Ab April müssen die Banken danach ihre Tochtergesellschaften
anweisen, „intransparente Geschäftsbeziehungen zu kündigen“, so das BMF. Das
Geschäft deutscher Banken mit liechtensteinischen Schwarzgeldstiftungen soll of-
fenbar umgehend ausgetrocknet werden. Um die Einhaltung der neuen Vorschrif-
ten zu kontrollieren, kündigt das Ressort gleich noch „spezielle Sonderprüfungen
der BaFin“ an. DER SPIEGEL 13/2009