Die Union findet Gefallen am US-Modell zur Bekämpfung der Bankenkrise. „Ich verhehle nicht, dass es in der Unionsfraktion eine gewisse Sympathie für das Vorgehen der US-Regierung gibt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe).
Der CDU-Politiker lobte den Plan der US-Regierung, private Investoren mit Steuergeld zum Kauf von sogenannten Schrottpapieren zu animieren. „Damit bildet sich erstmals wieder ein Preis für solche Wertpapiere und der ganze Markt kommt in Bewegung“, sagte Bernhardt weiter. Ob ein solcher Rettungsplan in Deutschland allerdings politisch durchsetzbar sei, ließ Bernhardt offen.
Zugleich forderte der CDU-Politiker Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, rasch sein Konzept gegen die Bankenkrise vorzulegen. „Wir erwarten spätestens unmittelbar nach der Osterpause einen konkreten Vorschlag des Finanzministers.“ Dies sei Voraussetzung dafür, dass eventuelle Gesetzesänderungen im Bundestag noch bis zur Sommerpause am 3. Juli verabschiedet werden könnten.
Zugleich forderte der CDU-Politiker Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, rasch sein Konzept gegen die Bankenkrise vorzulegen. „Wir erwarten spätestens unmittelbar nach der Osterpause einen konkreten Vorschlag des Finanzministers.“ Dies sei Voraussetzung dafür, dass eventuelle Gesetzesänderungen im Bundestag noch bis zur Sommerpause am 3. Juli verabschiedet werden könnten.
