Die Commerzbank will der EU-Kommission nach FTD-Informationen (Mittwochsausgabe) noch vor ihrer Hauptversammlung am 15. Mai einen umfassenden Restrukturierungsplan vorlegen. Damit setzt sich die Bank selbst unter Zeitdruck: Laut den Brüsseler Regeln hätte die Commerzbank nach der – noch nicht erteilten – vorläufigen Genehmigung der Staatsbeihilfen und der Teilverstaatlichung eigentlich sechs Monate Zeit, den von der Kommission geforderten Restrukturierungsplan vorzulegen. Diesen muss sie nach FTD-Informationen liefern, weil Brüssel die Bank derzeit als „nicht gesund“ einstuft.
Selbst wenn die Aktionäre aber die Teilverstaatlichung auf der Hauptversammlung am 15. Mai wie erwartet durchwinken, könnte der Staatseinstieg von Brüssel später noch modifiziert, mit Auflagen versehen oder womöglich untersagt werden. In der Vergangenheit hatte Brüssel Banken, die Staatshilfe erhalten haben, zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen stets Auflagen wie die drastische Kürzung der Bilanzsumme sowie den Verkauf von – auch lukrativen – Tochterunternehmen und Unternehmensteilen gemacht. Dies will die Commerzbank offenbar verhindern und bis zur Hauptversammlung Klarheit haben.
Derzeit diskutieren die Bundesregierung, die von der Anwaltskanzlei Freshfields beraten wird, und die EU-Kommission noch über die genaue Ausgestaltung des für den Staatseinstieg notwendigen Restrukturierungsplans. Brüssel fordert dem Vernehmen nach harte Einschnitte bei der Bank. Der Verkauf von Teilen der Dresdner Bank, die die Commerzbank im Januar übernommen hat, reiche der EU-Kommission nach jetzigem Stand nicht aus, hieß es in Finanzkreisen. Der Chef der Commerzbank, Martin Blessing, wehre sich aber noch gegen Auflagen, die die künftige Ertragskraft seines Instituts deutlich schmälern könnten, hieß es. Die Commerzbank braucht ihre gewinnbringenden Geschäftsfelder noch dringender als viele andere Banken: Allein für die stille Einlage des Staates muss sie jährlich eine Zinslast von brutto 1,5 Mrd. Euro schultern.
Das durch die Finanzkrise und die Übernahme der Dresdner Bank angeschlagene Institut hatte bereits im vergangenen Jahr von der Bundesregierung eine Kapitalspritze in Form einer stillen Einlage von 8,2 Mrd. Euro erhalten. Im Januar hatte die Bundesregierung zugesagt, der Commerzbank eine weitere stille Einlage über 8,2 Mrd. Euro zuzuschießen. Außerdem soll die Bank weitere 1,8 Mrd. Euro Kapital erhalten. Dafür soll der Staat eine direkte Beteiligung an der Bank von 25 Prozent plus einer Aktie erhalten. Diesen Schritt will sich die Commerzbank von der Hauptversammlung am 15. Mai absegnen lassen.
