Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, hat die Bundesregierung und die Länder vor den Folgen ausufernder Staatseingriffe gewarnt: „Beihilfen führen zu Wettbewerbsverzerrungen und Ungerechtigkeiten gegenüber solide wirtschaftenden Unternehmen“, mahnte Heitzer gegenüber der Wirtschaftszeitung €URO am Sonntag laut Vorabbericht (E-Tag: 28.3.2009).
Heitzer sagte, es gebe angesichts der Krise eine große Gefahr, „dass die Wettbewerbspolitik nach und nach ins Hintertreffen“ gerate. „Verantwortungsbewusstes und zukunftsorientiertes staatliches Handeln sollte nach wie vor auf Wettbewerb bauen.“ Die Finanzkrise sei kein Anlass „dem Wettbewerb Adieu zu sagen.“
Der Staat sei „gut beraten, sich bald wieder auf seine subsidiäre Rolle zurückzubesinnen.“Zugleich warnte der Kartellamtschef den Staat davor, Arbeitsplätze um jeden Preis erhalten zu wollen. Dem Staat sollte „nicht die Rolle desjenigen zufallen, der, wann immer ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät, parat steht, um unter massiven Eingriffen in den freien Wettbewerb Arbeitsplätze zu erhalten.
Man muss es leider sagen: Auch das Ausscheiden von Unternehmen aus dem Markt gehört zur Marktwirtschaft.“Heitzer versicherte, dass das Kartellamt seine Rolle als Hüter des Wettbewerbs ungeachtet der Wirtschaftskrise „so ernst wie eh und je“ nehme. Dies gelte auch für mögliche Staatsbeteiligungen
. „In solchen Fällen wären wie sonst auch in jedem Einzelfall sorgfältig die wettbewerblichen Auswirkungen des Zusammenschlusses zu bewerten und zwar unabhängig davon, ob damit weitergehende wirtschaftspolitische Zwecke verfolgt werden oder nicht“, sagte Heitzer der Wirtschaftszeitung.
Damit dürften mögliche Staatsbeteiligungen etwa an Opel auch über den Prüfstand des Kartellamts laufen. Erst am Donnerstag hatte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) erklärt, das Land sei vorübergehend auch zu einer vorübergehenden Beteiligung an dem angeschlagenen Autobauer bereit. Ähnliche Schritte erwägen auch Nordrhein-Westfalen und Thüringen, wo Opel ebenfalls Werke unterhält. Die hessische Landesregierung lehnt eine direkte Beteiligung an Opel hingegen ab.
