Die Bundesanwaltschaft rechnet in diesem Jahr mit bis zu 600 Terrorverfahren. Der Anteil der Verfahren mit islamistischem Hintergrund steigt explosiv. Begründet wird das mit dem drastischen Anstieg des Flüchtlingszustroms der vergangenen Jahre.
Bundesanwaltschaft: In der Abteilung für Terrorismusstrafrecht liegt die Zahl der Verfahren für das laufende Jahr bereits bei 200.
Hochgerechnet auf das Gesamtjahr erwarte man daher etwa 500 bis 600 Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder wegen Anschlagsvorhaben.
Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank bei einer Tagung der Unionsfraktion zur inneren Sicherheit. Im vergangenen Jahr seien es insgesamt rund 250 Verfahren dieser Art gewesen, im Jahr 2013 sogar nur 68, sagte Frank weiter.
Überwiegend handele es sich inzwischen um Fälle aus dem islamistischen Spektrum. Der Anteil sei vor wenigen Jahren noch deutlich geringer gewesen.
Ein bedeutender Auslöser für diese Entwicklung sei der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen in den vergangenen Jahren, sagte Frank. "Da sehen Sie gerade, was auch in den letzten Jahren sowohl geschickt als auch geflohen oder hierhergereist aus allen Herren Ländern an islamistischen Terroristen (...) zu uns gekommen ist."
Demnach steige der Anteil der Verfahren mit islamistischem Hintergrund explosiv: Er mache zurzeit 85 bis 90 Prozent aus, vor vier oder fünf Jahren habe er noch bei 50 bis 60 Prozent gelegen. Der Rest entfalle auf Rechts- oder Linksextremisten sowie Nationalisten.
Bundesanwaltschaft, Bilanz April 2017:
28.04.2017 - 41/2017 - Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (28. April 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlun...
25.04.2017 - 40/2017 - Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“
Die Bundesanwaltschaft hat am 18. April 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgeric...24.04.2017 - 39/2017 - Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 11. April 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgeric.
13.04.2017 - 35/2017 - Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) erlassen
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (13. April 2017) auf Antrag der
13.04.2017 - 34/2017 - Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. April 2017) beim Ermittlungsrichter des
12.04.2017 - 33/2017 - Erklärung vom 12. April 2017 zum Stand der Ermittlungen wegen des Anschlags vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin
Nach bisher durchgeführten Ermittlungen stellt sich der Anschlag vom 19. Dezember 2016
12.04.2017 - 31/2017 - Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ (JaN) und „Islamischer Staat“ (IS)
Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. April 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlun.