Das Mißtrauen vieler US-Politiker gegenüber "ihrer" Notenbank wächst. Immer mehr Senatoren fordern größere Transparenz. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Kreditvergabepraktiken der US-Notenbank.
Diese ist bisher eines der bestgehüteten Geheimnisse. Das Einzige, was bisher bekannt ist, ist die Gesamtsumme, welche die Fed ausgeliehen hat. Und diese geht in die Billionen. An wen das Geld allerdings weiter gereicht wurde, darüber gab es bisher keine Auskünfte.
Hintergrund: Die „Rettungsmaßnahmen“ geratenmehr und mehr außer Kontrolle.
Ursprünglich wurde insbesondere gegenüber dem Kongressversprochen, größere Transparenz walten zu lassen. Doch wen die FED derzeitalimentiert, wer wie viel Geld erhält, das bleibt im Dunkeln.
Ursprünglich war von einem Rettungspaket in Höhe von 700Milliarden die Rede. Doch bereits jetzt hat die FED über 2 Billionen verteilt.
Journalisten und Politiker wollen wissen, wer das Geld erhaltenhat. Doch die FED schaltet auf stur. Noch weniger gibt es eine Rechenschaft darüber,welche Sicherheiten die FED für ihre Ausleihungen entgegen nahm.
Der Informationsanbieter Bloomberg hat die FED bereits im November verklagt aufHerausgabe von Informationen über die Empfänger der Billionen. Bloomberg beruftsich auf den U.S. Freedom of InformationAct und will so mehr Informationen über die Arbeitsweise der FED erzwingen. Doch geschehen ist bisher nichts.
Das Verhalten geht dem Kongress nun zu weit. Er will die US-Notenbank dazu zwingen, die Fakten offenzulegen. Mehr noch: Der Senat Anzahl und Kosten der zwölf regionalen Fed-Ableger prüfen lassen.
59 Senatoren und damit die große Mehrheit der Kammer stimmten amDonnerstagabend einem Zusatzantrag zum Haushalt 2010 zu, der die Feddazu verpflichten soll, Namen von Kreditinstituten öffentlich zumachen, sie sich bei ihr Geld über das sogenannte Diskont-Fensterbesorgen, das einem Übernachtkredit für den Fall einesLiquiditätsengpasses entspricht.
Bislang legt die Fed größten Wert darauf, dass die Namen der Banken,die diese Möglichkeit nutzen, nicht bekannt werden. Sie fürchtet, dassden Kreditnehmern bei Namensnennung das Vertrauen an den Kapitalmärktenentzogen würde und sie sich auf dem freien Markt dann gar nicht mehrrefinanzieren könnten. Die Zentralbank hat es seit Beginn derFinanzkrise immer mehr Finanzinstituten gestattet, sich bei ihrkurzfristig zu refinanzieren.
Fed hat Vertrauen der Politik verloren
Der Senat verlangt von der Fed nun genaue Angaben über die zurVerfügung gestellten Summen und deren Verwendung bei dem entsprechendenKreditinstitut. "Die Amerikaner haben das Recht zu wissen, wem die Feddie Dollars der Steuerzahler gibt, wie viel sie bekommen und was dieFed als Gegenleistung erhält", begründete Senator Bernie Sanders dieInitiative.
Sanders ist parteipolitisch nicht gebunden, er steht aberder Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama nahe.
Ein Senatsmitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte,bezeichnete das Votum der Senatoren als Beweis, dass die Fed bei derPolitik an Unterstützung verloren hat.
"59 Senatoren glauben, dass dieOperationen des Diskont-Fensters öffentlich gemacht werden sollen. Dasist eine klare Ablehnung eines der Fundamente der Geldpolitik derFederal Reserve - das heißt, die Fed hat keine Unterstützung im Senatfür eines ihrer wichtigsten Prinzipien."
Als direkten Affront der Politik gegen die Federal Reserve wird das Ansinnen interpretiert, Zahl und Kosten der regionalen Notenbanken zu überprüfen. Das sogenannteFederal Reserve System besteht aus der Zentrale in Washington undAblegern in zwölf Distrikten, die großteils mehrere US-Bundesstaatenumfassen.
Die Fed ist von der Politik zwar unabhängig, ihreEigenständigkeit wird allerdings nur durch ein einfaches Gesetz, dasFederal Reserve Act, garantiert. Dieses Gesetz kann jederzeit vomParlament geändert werden.
Quellen: Reuters: Senate OKs measure calling on Fed to name firms
AP: Senate votes for openness in Fed bailouts
