Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ungewisser Ausgang bei den Parlamentswahlen im Juni. Weltbörsen atmen auf. Zeitbomben ticken hingegen weiter. Bitcoin Rekord - teurer als Gold.
von Andreas Männicke
Am 7. Mai wurde erwartungsgemäß der parteilose Emmanuel Macron in der Stichwahl vor Marine Le Pen mit großer Mehrheit zum neuen französischen Präsidenten gewählt. Dadurch wurde der „schwarze Schwan“ (Black swan) Marine Le Pen in die Schranken verwiesen und ein Chaos in Europa vermieden, denn Le Pen wollte raus aus der EU und raus aus dem Euro. Genau das aber wollen die meisten Franzosen nicht und haben deswegen auch Macron gewählt.
Dennoch geht ein Riss durch die „Grand Nation“ und der Ausgang der Parlamentswahlen im Juni ist ungewiss. Macron steht jetzt vor großen Herausforderungen; aber auch er muss jetzt „liefern“. Im Hintergrund ticken dabei weiter einige Zeitbomben, die das „savoir vivre“ in Frankreich schwer machen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Die Europa-Politiker waren über den glasklaren Wahlsieg am 7. Mai hocherfreut und sie gratulierten auch alle Macron zum Wahlsieg. Denn ein Wahlsieg von Le Pen hätte zur Spaltung in Europa führen können. Auch ein Hackerangriff auf die E-Mail-Konten von Macron konnte den klaren Wahlsieg nicht verhindern, wobei hier wiederum russische Hacker vermutet werden, was der russische Präsident Putin aber von sich weist. In der Hauptstadt Paris wählten sogar über 90 Prozent Macron zum Präsidenten.
Dennoch steht Macron jetzt vor großen Herausforderungen und es ist nicht sicher, ob er den hohen Erwartungen gerecht werden kann. Zunächst muss Macron eine Regierung bilden, hinter der dann auch das Parlament steht. Dann muss er seine Bewegung „En Marche“ zu einer Partei formieren, um auch bei den Parlamentswahlen im Juni eine Mehrheit zu bekommen. Nach der Wahl ist für Macron also auch vor der Wahl, nämlich der Parlamentswahl im Juni, wo er erneut mit seiner dann neu geschaffenen Partei überzeugen muss.
„Demokratische Revolution“ in Frankreich
Früher gab es bei den Franzosen nur die Wahl zwischen den Konservativen und den Sozialisten. Eine Große Koalition“ wie in Deutschland zwischen den beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD wäre in Frankreich undenkbar. Aber schon das kein Vertreter bei der Präsidentschaftswahl es nicht in die Stichwahl am 7. Mai schaffte, ist wie eine „demokratischen Revolution“ der mit der Politik mehrheitlich unzufriedenen Bevölkerung in Frankreich.
Das Land ist – übrigens ebenso wie in den USA – gespalten in ein Lager der Unzufriedenen Anti-Europäer und ein Lager der unzufriedenen Pro-Europäer, wobei die unzufriedenen Pro-Europäer die Wahl nun klar gewonnen haben. Aber unzufrieden sind die meisten Franzosen mit den „etablierten Politikern der etablieren Parteien“ bzw. mit dem sogenannten Establishment. Das gleiche Phänomen gibt es jetzt in vielen Ländern der Welt – auch in den USA - , was auch eine neue Herausforderungen für die etablierten Parteien in den gestandenen westlichen Demokratien darstellt.
Macron will ein anderes Europa als so manche deutsche Politiker
Neben der großen Herausforderung, sich politisch in Frankreich durchzusetzen, muss Macron den nicht ganz einfachen Dialog mit Deutschland aufnehmen, wobei hier Spannungen und unterschiedliche Auffassungen von einem gemeinsamen Europa vorprogrammiert sind, zumindest wenn er sein Wahlprogramm umsetzen will. Denn Macron ist für eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa und für einen europäischen Finanzminister, der das Sagen über den Haushalt hat. Das aber will kaum einer in der deutschen Bundesregierung.
Zudem muss er seine Bewegung „En Marche“ nun zu einer Partei machen und eigene Kandidaten für die Parlamentswahl im Juni aufstellen. Insofern ist nach der Wahl vor der Wahl. Die AfD macht gerade durch, wie schwierig es ist, dort verschieden denkende Lager zusammenzubringen. So kann es gut sein, dass er ab Juni eine sehr starke Opposition haben wird und zu der starken Opposition zählt auch die „Front National“. Kann Macron aber auch das gespaltene Land dann einen?
Macron muss schon bald „liefern“, aber wie?
Das wichtigste für Frankreich und für Europa ist aber, dass Macron seine wirtschaftlichen und sozialen Hausaufgaben macht und das wird schwierig genug sein. Für Frankreich wird in diesem Jahr ein BSP-Wachstum von 1,4 Prozent erwartet. Aber die Staatsverschuldung ist mit 96 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) schon viel zu hoch, so dass es kaum Spielraim für kostenintensive Konjunkturprogramme oder höhere Staatsausgaben gibt.
Dennoch will er mehr Geld für die innere Sicherheit, vor allem die Polizei, und für die Bildung. Nur wie soll das finanziert werden? Hier wird Macron schon bald vor ähnlichen Problemen stehen wie Donald Trump in den USA bei seiner gewagten Steuerreform.
Wirtschaftlich Probleme sorgen für soziale Probleme
Die wirtschaftliche Komponente hängt auch stark zusammen mit der sozialen Komponente. So ist die Arbeitslosenquote in Frankreich mit 10 Prozent viel zu hoch. In Deutschland beträgt sie nur 5,6 Prozent. Die Jugendarbeitslosquote beträgt sogar 25 Prozent. Das Migrationsproblem ist in Frankreich auch ohne die neue Einwanderungswelle durch die Flüchtlinge infolge des Syrien/Irak-Kriegs wesentlich größer als in Deutschland. In einigen Vororten von Großstädten, die von Ausländern dominiert werden, trauen sich kaum mehr „weiße Franzosen“ und es gibt dort immer mehr bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen mit der Polizei, auch am Wahlabend.
Tickende Zeitbomben machen das „savoir vivre“ schwer – auch nach dem Wahlsieg
Zudem ist Frankreich immer noch ein großes Agrarland und hier können besonders die Milcherzeuger kaum von den Einnahmen leben. Es herrscht also vielerorts ein Überlebenskampf in der „Grand Nation", wo das „savoir vivre“ schwer fällt. Auch hier kann Macron so schnell keine Wunder vollbringen. Zudem sind die Lohnstückkosten in Frankreich viel höher als in Deutschland, womit die Industrie nicht mehr so wettbewerbsfähig ist.
Wenn aber das Experiment „Macron“ nicht gelingt, wird sich „Le Pen“ wieder melden und dann mit mehr Macht und Schwung als je zuvor. Fazit: Für Macron ticken in Zukunft im Hintergrund 3 Zeitbomben 1. Die zu hohe Staatsverschuldung 2. Die zu hohe Jugendarbeitslosigkeit 3. Das Migrationsproblem und damit verbunden auch die anhaltende Terrorgefahr in Frankreich.
Börsen reagieren erleichtert
Die Börsen haben den Wahlsieg von Macron auch mit Erleichterung aufgenommen, denn bei einem Wahlsieg von Le Pen hätte es am 8. Mai ein Blutbad an den Weltbörsen gegeben. Ein Wahlsieg von Le Pen wäre also ein „schwarzer Schwan“ (black swan) für die Weltbörsen gewesen. Dennoch gaben die Kurse am 8. Mai in Deutschland und auch an der Wall-Street leicht nach dem Motto „sell on good news“.
Auf den Wahlsieg von Macron wurde jedoch schon in der Vorwoche erfolgreich gewettet, wie die steigenden Kurse sowohl in Deutschland als auch an der Wall Street neue Allzeit-Hochs erreicht haben. Der DAX konnte seit Jahresbeginn schon über 10 Prozent zulegen, was aber auch mit der „Erleichterungsrally“ nach dem guten Abschneiden von Macron schon am ersten Wahltag im April zusammenhing.
Warschauer Börse besser als der DAX
Noch besser als der DAX schnitten aber die Aktien an der Warschauer Börse mit einem Plus von über 20 Prozent in diesem Jahr ab, wobei auch dort die Kurse am 8. Mai etwas nachgaben. So kam es aber am 8. Mai zu leichten Gewinnmitnahmen bei den meisten Weltbörsen. Nur die Moskauer Börse konnte am 8. Mai etwas zulegen, die aber in der Vorwoche aufgrund des stark gefallenen Ölpreises zu den Verlierern gehörte.
Bitcoins teurer als Gold
Gold konnte von den ganzen politischen Unsicherheiten nicht sonderlich profitieren. Gold tendierte am 8. Mai nur seitwärts bei 1227 US-Dollar/Feinunze, nachdem dem es in den beiden Vorwochen erheblich an Wert verlor. Im 1 Jahr gab der Goldpreis um 3,4 Prozent, in 3 Jahren um 5,2 Prozent und in 5 Jahren sogar um 24 Prozent nach. Dafür stieg der Wert von Bitcoins um über 30 Prozent in einem Monat auf ein neues Allzeit-Hoch von 1470 €, womit Bitcoins jetzt auch wesentlich mehr wert sind als Gold. Die Kurse von Bitcoins schwanken jedoch sehr.
Seminar-Hinweis: Das nächste Ostbörsen-Seminar „Go east – Hochprozentiges aus Osteuropa“ wird am 17. Mai 2017 um 17.30 Uhr in Frankfurt/M stattfinden. Info und Anmeldung unter www.eaststock.de, dort unter der Rubrik „Dienstleistungen/Seminar“.
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