Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Forderung führenderUnionspolitiker nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wirfordern seit langem die Streichung des Solis, deshalb ist dieserVorschlag von der Union überfällig. Die Union muss ihren Worten nunaber auch Taten folgen lassen. Die Soli-Abschaffung wäre von Anfang andas beste Konjunkturprogramm gewesen“, sagte der Präsident des Bundesder Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Der BdSt hält den Solidaritätszuschlag zudem aus verfassungsrechtlichenGründen für sehr bedenklich. Deshalb unterstützt der Verband einMusterverfahren zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. DasVerfahren ist seit August 2008 beim Niedersächsischen Finanzgerichtanhängig (Az. 7 K 143/08) und soll im Sommer dieses Jahres entschiedenwerden. Der Soli ist ein Zuschlag zur Einkommen-, Kapitalertrag- undKörperschaftsteuer. Es handelt sich dabei um eine Ergänzungsabgabe, dienach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nicht auf Dauer erhoben werdendarf. Der Solidaritätszuschlag wird jedoch mit zwei JahrenUnterbrechung bereits seit 1991 verlangt.

Die Einnahmen des Solidaritätszuschlags fließen allein dem Bund zu.Entsprechend schnell und unbürokratisch könnten die Steuerzahler indiesem Jahr noch um rund 13 Milliarden Euro entlastet werden. „DieSteuerzahler würden durch die Streichung des Solis mehr konsumieren undinvestieren können, und zwar dort, wo es ihnen am sinnvollstenerscheint und nicht dort, wo es ihnen der Staat mittelsKonjunkturpaketen vorgibt“, so Däke.

Der BdSt fordert aber auch, dass die Soli-Abschaffung mit Einsparungenim Bundeshaushalt einhergehen muss. Ein zweistelliger Milliardenbetragkönnte eingespart werden, wenn der Bund Subventionen konsequent abbaut,zweifelhafte Forschungs- und Umweltförderungen sowie dieRegionalisierungsmittel kürzt, bei den Verwaltungs- undPersonalausgaben ansetzt und unwirksame Arbeitsmarktförderungenstreicht.

Nicht eine Unzahl von Autos, sondern der Soli gehört abgewrackt.