Die grüne Verbotspartei will Bürgern, Banken, Unternehmen und auch Behörden vorschreiben, wo sie in Zukunft Geld anlegen dürfen und wo nicht. „Divestment“ heißt das Zauberwort. Raus aus fossiler Energie, rein in Solar.
Via Die Kieker
Zu den unerträglichsten Gestalten der grünen Bundestagsfraktion gehört neben Volker Beck der „Finanzexperte“ Gerhard Schick. Nachdem die Grünen bei der Energiewende erfolgreich waren und bei der Verkehrswende erfolgreich sein werden, strebt Schick jetzt die „Finanzwende“ an.
So wie niemand mehr Atom- oder Kohlestrom haben oder mit Diesel oder Benzin betriebene Autos fahren soll, will die grüne Verbotspartei Bürgern, Banken, Unternehmen und auch Behörden vorschreiben, wo sie ihr Geld noch anlegen dürfen und wo nicht. „Divestment“ heißt das Zauberwort in diesem Zusammenhang. Wo Grüne regieren, scheren sie sich aber einen Dreck um Verbraucherschutz oder Grundsätze der nachhaltigen Geldanlage.
Um die Finanzwende zu befördern, gibt es einen offenbar aus der Feder von Schick stammenden Antrag der grünen Bundestagsfraktion (Bundestags-Drucksachen-Nummer 18/12381). Darin fordert die Fraktion nach Angaben des Bundestags-Pressedienstes, öffentliche Gelder müssten nachhaltig angelegt werden.
Bei Finanzanlagen der öffentlichen Hand soll Nachhaltigkeit künftig neben Liquidität, Stabilität und Rendite als gleichberechtigtes Anlagekriterium gelten. Divestment müsse bei den beiden großen öffentlichen Rücklagenportfolios sichergestellt werden.
Allein beim Fonds für Beamtenpensionen und den Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit müssten Aktien fossiler Unternehmen im Wert von rund 100 Millionen Euro verkauft werden und die Beträge nachhaltig investiert werden…
Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind derzeit Milliardenbeträge auf den Finanzmärkten in Unternehmen investiert, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung und der Nutzung fossiler Ressourcen beruhe. „Ein wichtiger Ansatz zur Lösung der Klimakrise liegt daher auch im Finanzsektor. Denn wenn es gelingt, die Milliardeninvestitionen aus klimaschädlichen Unternehmen abzuziehen, also Divestment zu betreiben, und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche zu investieren, ist dies ein zentraler Schlüssel zur Lösung der Klimakrise“, begründet die Fraktion ihren Antrag.
Auch die öffentliche Hand investiere „ungefiltert in Staaten und Unternehmen, die Kohle verstromen und völkerrechtlich geächtete Waffen herstellen. Nicht einmal Kinderarbeit wird ausgeschlossen“, kritisieren die Abgeordneten. Soweit der Bundestags-Pressedienst.
In Wirklichkeit praktizieren die Grünen genau das Gegenteil von dem, was Schick fordert. Schick gehört zum grünen Landesverband Baden-Württemberg, einem Bundesland, das nicht erst seit gestern von Schicks grünen Parteifreunden mit Winfried Kretschmann an der Spitze regiert wird.
Dort gibt es einen staatlichen Fonds zur Sicherung der Pensionen der baden-württembergischen Landesbeamten. Vom Fondsvolumen in Höhe von zwei Milliarden Euro sind 190 Millionen (fast zehn Prozent) in Firmen wie Shell, Total und Statoil investiert – für Grüne, die 2030 Verbrennungsmotoren verbieten wollen, müssen diese Unternehmen Teufelszeug sein.
Und das ist fast doppelt so viel wie die 100 Millionen Euro, die Schick an „dreckigen“ Investments auf Bundesebene entdeckt haben will. Geld aus Baden-Württemberg steckt auch in Volkswagen, einem Unternehmen, das Abgaswerte manipulierte.
Während die Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Abgasaffäre durchsetzten, ließ die grüne Landesregierung VW-Anleihen zeichnen. Das ist keine Politik mehr, sondern geschmacklos. Es kann einem bei diesen grünen Typen nur noch speiübel werden.
Aber die Heuchelei wird noch größer: Selbst in Bergbaukonzerne wie Rio Tinto (Kohle, Gold) ließ die grüne Landesregierung Geld investieren, und auch Tabak- und Alkoholproduzenten erhielten Geld.
In Chemiekonzerne wie Bayer wurde genauso investiert wie in den umstrittenen Nahrungsmittelkonzern Nestle. Ein Blick auf die von grünen Aufsichtsräten mitkontrollierte Landesbank-Baden-Württemberg soll das Bild abrunden: Dort werden regelmäßig höchst riskante Finanzprodukte entwickelt und vertrieben, deren Verbot der Pharisäer Schick genauso regelmäßig fordert.
Ein Beispiel sind etwa die „Bonitätsanleihen“, hoch riskante Finanzprodukte, deren Verbot zu fordern Schick nicht müde wurde. Größter Emittent dieser Produkte (und anderer übler Finanzkonstrukte, mit denen Anleger aufs Kreuz gelegt werden) ist ausgerechnet die Landesbank Baden-Württemberg, in deren Aufsichtsrat sich viele Grüne tummeln.
Die staatliche Finanzaufsicht BaFin musste gegen den Vertrieb dieser Bonitätsanleihen durch die staatliche Landesbank Baden-Württemberg einschreiten. Auch das ist ein Stück aus dem Tolllhaus, dass in Deutschland staatliche Institutionen von Staatsbanken emittierte Produkte verbieten müssen.
Natürlich könnte man annehmen, dass Schick eine Änderung der Verhältnisse in Baden-Württemberg anstreben würde. Aber genau das tut er nicht. In dem Bundestagsantrag ist zwar von nachhaltig investierenden Beamtenfonds in Berlin und Hessen die Rede, aber die Zustände im eigenen Land werden verschwiegen. Das ist die erbärmliche Heuchelei eines Selbstgerechten. Aber so ist Schick, und so kennt man ihn.
Übrigens: Wenn Divestment schon länger praktiziert worden wäre, wäre viel Geld von Beamtenfonds und kleinen Sparern an grüne Betrüger wie Solarworld, Prokon oder KTG Agrar geflossen – und verloren gewesen. Die Divestment-Orientierung führt direkt in eine ökologische Konkurswelle. Die nächste Blase am Finanzmarkt wird grün. Und der dafür Verantwortliche heißt Gerhard Schick. Er wird zur Rechenschaft gezogen werden.
