Die Bundesregierung findet keine gemeinsame Haltung zu den Ideen der EU-Kommission für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ein gemeinsames Papier scheiterte an Differenzen zwischen A...
Die Bundesregierung findet keine gemeinsame Haltung zu den Ideen der EU-Kommission für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ein gemeinsames Papier scheiterte an Differenzen zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
So verlangte das Finanzministerium, "Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung" in Schuldenstaaten wie Griechenland zur "notwendigen Vorbedingung für eine weitere Integration" zu machen. Das berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Zudem forderte Schäuble eine "Brandmauer" für die EU-Kommission. Es müsse verhindert werden, dass deren Aufgabe als Hüterin der Verträge "dadurch gefährdet wird, dass die Kommission eine zunehmend politische Rolle übernimmt".
Überdies müssten "neue dauerhafte Haushalts- Transfermechanismen" zwischen den Mitgliedstaaten "ausgeschlossen werden".
Gabriel warf Schäuble intern vor, einseitig auf Haushaltsdisziplin zu setzen und die soziale Dimension Europas zu vernachlässigen. "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommission in ihrem Papier zur Währungsunion den Blick weit über den Tellerrand der Tagespolitik und der Finanztechnik hinausrichtet. Das sollten wir auch tun", schrieb Gabriel. "Die Politik der roten Linien muss ein Ende haben."
Die neuen Vorschläge der EU-Kommission sehen unter anderem vor, die Euro-Gruppe, das informelle Gremium der Eurofinanzminister, deutlich aufzuwerten. Zudem ist angeregt, dass der zuständige EU-Kommissar hauptamtlicher Euro-Gruppenchef werden und in längerer Sicht an der Spitze eines neuen Schatzamtes stehen könnte. Die Kommission schlägt weiter vor, gemeinsame Anleihen nach Vorbild der U. S. Treasury Bonds aufzulegen.
