Gefängnisstrafe von lediglich zwei Jahren und elf Monaten für den Berliner U-Bahn-Treter. AfD Pazderski: Justizversagen schafft rechtsfeie Räume.
Zum Urteil im U-Bahn-Treter-Prozess erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Die Gefängnisstrafe von lediglich zwei Jahren und elf Monaten für den U-Bahn-Treter ist ein Skandal. Es bedeutet nichts anderes, als dass man selbst bei schweren Verbrechen mildernde Umstände bekommt, sobald man einen kaputten, drogenbehafteten Lebenslauf vorweisen kann.
Besonders traurig ist jedoch der Umstand, dass dieses skandalöse Urteil beispielhaft für die deutsche Kuscheljustiz ist. Sie hat mit solchen Urteilen mit dafür gesorgt, dass die Sicherheitslage in fast allen deutschen Großstädten so katastrophal wie noch nie ist.
In München beispielsweise ist das Bahnhofsviertel mittlerweile so unsicher geworden, dass einer großen Hotelkette wichtige Kunden abhandengekommen sind.
Schuld daran sind auch die Justizbehörden, die regelmäßig unter dem vorgesehenen Strafmaß für Verbrecher bleiben. Es scheint heutzutage in der Justiz mehr um die Reintegration von Straftätern in die Gesellschaft als um Schuld, Sühne und Bestrafung zu gehen.
Dass das der falsche Weg ist, zeigen nicht nur die immer größer werdenden rechtsfreien Räume in den Großstädten. Sondern vor allen Dingen die stetig steigende Zahl der Straftaten bundesweit.
Wir müssen endlich Recht und Ordnung mit allen durch die Gesetzgebung vorgesehenen Mitteln durchsetzen. Andernfalls sehen sich Kriminelle in ihrem Tun bestärkt.“
