Erst räumt die ehrenwerte Frau ihre Konkurrenten ab, dann die politischen Gegner und jetzt ist unsere Verfassung dran. Eine fulminante Rede von Joachim Steinhöfel zu Deutschland nach 12 Jahren Merkel. - Aufgrund der Einschätzungen von Ralf Stegner (SPD) zum Terror bei G20 in Hamburg twitterte ein User: „Dummheit wird ab sofort in Stegner gemessen“.
Rede von Joachim Steinhöfel am Donnerstag in Berlin:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ganz herzlichen Dank für die Einladung zu ihrem Sommerfest.
Nachdem Berlin in den letzten Wochen fast von einer Sinflut weggeschwemmt worden wäre, haben Sie in ihren einführenden Bemerkungen allerdings einen notwendigen Hinweis vergessen. Das Wetter hat nichts mit der Jahreszeit zu tun.
Sie kennen diese Formulierung aus anderem Zusammenhang. Diesen Kniff, der immer dann zur Anwendung kommt, wenn es genau umgekehrt ist. Wenn es so falsch wird, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig ist.
Terrorismus hat nichts mit dem Islam zu tun.
Die Linke hat nichts mit Linksextremismus zu tun.
Das „heute-journal“ hat nichts mit Fake News zu tun.
Die „tagesthemen“ haben nichts mit Regierungspropaganda zu tun.
Und der Zustand Deutschlands im Sommer 2017 hat nichts mit Frau Merkel zu tun. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.
Ich bin, liebe Gäste, aus Hamburg angereist, wo wir, wie sie vielleicht von Bürgermeister Scholz gehört haben, „jedes Jahr auch einen Hafengeburtstag ausrichten“. Auf Einladung von Frau Merkel haben letzte Woche junge enthusiastische Aktivisten diesen Hafengeburtstag nach ihren eigenen, progressiv-antikapitalistischen Vorstellungen gefeiert. Und zwar so richtig. Bürgermeister Scholz hat sich für diese Veranstaltung wenigstens entschuldigt. Und das war schon dürftig genug. Frau Merkel hat das nicht getan. Denn sie trägt keine Schuld und sie trägt auch keine Verantwortung für diese Party. Frau Merkel hat auch keinen Fehler gemacht, als sie Hamburg als Veranstaltungsort bestimmte. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.
Schauen wir uns also ein wenig um, wo die wirklichen Verantwortlichen für die Ereignisse rund um G20 zu suchen sind.
Honeckers Mädchen, also die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht es so:
„Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus. Es regieren Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer.“
Schön wärs gewesen, möchte man hinzufügen. Denn das scheint mir immer noch besser als Pflastersteine, Stahlkugeln und Molotow-Cocktails. Angeblich hat sich Frau Kipping für Teile dieser Äußerung bei „Maischberger“ entschuldigt. Um das zu verifizieren, hätte man sich aber diese Sendung ansehen müssen, an der auch Frau Ditfurth teilnahm. Was eine Verifizierung nicht unerheblich erschwert.
Familienministerin Katarina Barley, stetig auf der Suche nach einem Amt, in dem sie nicht überfordert wirkt, hält es für falsch, die „alleinige Schuld für die Krawalle bei der Polizei“ zu suchen. Fest steht nur, die Krawalle haben nichts mit links zu tun.
Christian Ströbele wiederum, laut „Die Zeit“ ein „echter Konservativer“, geht einen Schritt weiter. Für ihn liegt die Schuld allein bei der Polizei, die durch ihre „ungeheure Brutalität“ die Demonstranten spontan „radikalisiert“ habe. Und bei den knapp 500 verletzten Polizisten handelt es sich demzufolge um spontane Selbstverstümmelungen. Denn eins ist klar: Die Verletzungen haben nichts mit links zu tun.
Etwas empfindlicher ist der greise Grüne übrigens, wenn er selber unter Feuer gerät. So geschehen 2011, als er beim Baden in dem hierfür gesperrten Teil eines baden-württembergischen Sees seitens eines 13jährigen Anglers mit Futterschleuder unter Beschuß mit Fischfutter geriet. Der grüne Greis erstattete Strafantrag gegen den nicht strafmündigen Minderjährigen.
Damit aber nicht genug: Als ein lokaler Blog darüber berichtete, daß Ströbeles Frau das Ziel einer Ladung Karpfenfutter war, ließ Ströbele den Blog abmahnen und forderte knapp € 1000 an Anwaltskosten. Zur Beruhigung der Gemüter: Der junge Angler hat das Fischfutter treffsicher ins Ziel gebracht.
Nicht weniger gewöhnungsbedürftig als dieses Vorgehen des grünen Urgesteins ist der Vorschlag der Berliner Linkspartei, nach den schlimmsten Ausschreitungen der Nachkriegszeit beim G20-Gipfel müsse nun das Vermummungsverbot fallen.
Und schließlich hat auch die Sozialdemokratie ihren großen Denker in die Manege geschickt. Niemand geringeren als Ralf Stegner.
Dessen Kernaussagen lauten: Die politische Rechte hat Gewalt in ihrer DNA, die politische Linke steht für Frieden und Toleranz. Oder: Die Rechten profitieren von der Gewalt, indem sie die friedlichen linken Demonstranten diskreditieren.
Ralf Stegner meint das so. Und niemand hat weniger als Stegner begriffen, wie Recht Karl Kraus mit seiner gutgemeinten Warnung hatte: “Mein Herr, wenn Sie nicht schweigen, werde ich Sie zitieren.”
Vielleicht auch deshalb hieß es neulich bei twitter: „Dummheit wird ab sofort in Stegner gemessen“. Aber es gibt auch andere Maßeinheiten für diesen Mangel an Verstand, den Augstein zum Beispiel. Der Spiegel-Mitinhaber meint zu G20: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will.“ Augstein wetteifert nicht nur mit Stegner darum, der Maßstab für Ignoranz und Idiotie zu sein. Er ist auch Anstifter zu den begangenen Straftaten und unterscheidet sich von den optisch an 1933 erinnernden linken Horden eigentlich nur noch durch die fehlende Vermummung.
Die medial verstärkte Verniedlichung der Hamburger Gewalttäter zu Chaoten, Randalierern oder harmlosen Aktivisten, die bei Oma wohnen, wenn sie nicht Pflastersteine werfen, rundet das ideologische Rückzugsgebiet ab, das Linke, Grüne und Teile der SPD den schwarz gekleideten Rollkommandos bieten. So findet sich beim gebührenfinanzierten NDR folgender Kommentar des Panorama-Redakteurs Volker Steinhoff: „Es fällt zurzeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die Stadt in rauchende Trümmer zu verwandeln.“ Steinhoff phantasiert dann noch irgendetwas von „nordkoreanischer Rechtsinterpretation“ daher. Herr Steinhoff ist ein unvoreingenommener Redakteur. Er hat nichts mit links zu tun.
Sascha Leber, Redakteur des „Tagesspiegel“, schrieb 2014. „Mich beruhigt es, in einer Stadt zu leben, die eine starke, aktive Antifa hat. Weil ich dann sicher bin, dass in meinem Kiez keine Nazis die Meinungshoheit übernehmen.“ Das wäre zwar schlimm, aber ob es wirklich schlimmer ist, als der Terror der von Schwesig und Maas finanzierten Fußtruppen im „Kampf gegen Rechts“ muss jeder selber entscheiden.
Die Linke steht also für Frieden und Toleranz, wie Ralf Stegner meint und sie blickt zweifellos auf eine stolze, weitestgehend gewaltfreie Geschichte zurück. Wo linke Kräfte ungestört walten, droht ungünstigstenfalls der Gulag. Was aber nichts mit links zu tun hat.
Also gut, vielleicht gab es hier und da ein paar politisch und ideologisch durchaus noch zu rechtfertigende Ausreißer. Einzelfälle, die aber nichts mit dem Sozialismus zu tun haben. Bis 1989 wurden an der innerdeutschen Grenze von den Genossen Mitbürger erschossen und auch das sonstige segensreiche Wirken des Sozialismus, von Lenin und Stalin über Mao bis Pol Pot mit ca 100 Millionen Opfern bis zu den Folterkellern Fidel Castros und den Terror der RAF darf man erwähnen. Aber das hat nichts mit links zu tun.
Eine klare Positionierung von Stegner und Konsorten zum sogenannten „Schwarzen Block“ suche ich noch. Ein Statement zur Feigheit und Hinterhältigkeit dieser Linksextremisten unter den Bedingungen einer offenen Gesellschaft. Und deren Mutbegriff, als Gewalttäter vermummt aus einer Horde Hirntoter heraus Steine auf Polizisten zu werfen, die das Demonstrationsrecht für alle schützen. Wenn sie wirklich mutig wären und nicht mit Hartz-IV gesäugte feige Memmen, dann würden sie das zeigen: Vermummt und Steine schmeissend gegen Putin in Moskau, in Weißrussland oder in der Türkei Erdogans. Dass wir das nicht sehen, zeigt, wie weit es mit dem Mut der Antifa her ist.
Angesichts der jüngsten Ereignisse verbleibt allerdings eine Frage: Wenn schon ein paar spätpubertierende linke und teils weibliche Dummköpfe reichen, um die deutsche Polizei trotz vorheriger Ankündigung dieser Ausschreitungen streckenweise wehrlos und überfordert erscheinen zu lassen, was machen wir dann, wenn hier wirklich mal was los ist?
Allzu häufig kapituliert der deutsche Rechtsstaat vor seinen Gegnern. Kriminelle können mit der Milde der Justiz rechnen, rechtsfreie Räume werden geduldet, bei muslimischen Parallelgesellschaften ebenso wie bei Linksextremisten. So stand es in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Aber sie wissen ja, die Schweizer Zeitungen sind das neue Westfernsehen.
Abschließend zu G20: Darf man Frau Merkel wirklich einen Vorwurf daraus machen, den Gipfel nach Hamburg verlegt und sich damit des Herausforderers für die Bundestagswahl 2021 vorzeitigt entledigt zu haben? Nein, das darf man nicht. Denn Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.
Die ganze Rede: www.steinhoefel.com