Sieg für Alice Weidel vor Gericht: Die Amadeu Antonio Stiftung darf weiterhin als „Stiftung der Schande“ bezeichnet werden. Kahane zog dagegen vor den Kadi und verlor. Unklar ist, ob das Verfahren vom Steuerzahler bezahlt wird.
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Amadeu Antonio Stiftung konnte diese nicht durchsetzen, nicht mehr als „Stiftung der Schande“ bezeichnet zu werden.
Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Der Begriff ‚Schande‘ bezeichnet den Verlust von Ansehen und Ehre, Begrifflichkeiten also, die den Umgang vieler linker Gruppierungen mit Andersdenkenden kennzeichnen. Für die Spitzel-Kahane-Stiftung ist diese Begrifflichkeit also unserer Meinung nach zutreffend.“
Die Stiftung diene als ideologische Quelle, so Weidel weiter: „Das Netzwerk ‚Aufstehen gegen Rassismus‘, das Wahlkampfstände der AfD mit Aktionskits ‚unschädlich‘ machen will, verweist in seinen Linktipps auch auf die Amadeu Antonio Stiftung, um Ideen für den ‚Kampf […] gegen die AfD‘ zu verbreiten. Gleichzeitig werden mehrere Gruppierungen, die dieses Netzwerk unterstützen, vom Verfassungsschutz beobachtet. Zumindest indirekt besteht hier also eine Nähe zu als linksextrem eingestuften Organisationen.“
Weidel schließt: „Auch wenn sich die Stiftung gegen Kritik vehement wehrt, wird immer wieder sichtbar, wie gut die linke Szene vernetzt ist. Wenn sich Kahane von als extrem eingestuften Gruppierungen nicht eindeutig distanziert, wird sie meiner Meinung nach auch weiterhin eine ‚Stiftung der Schande‘ sein.“
