Offensichtlichstes Beispiel dafür ist die Abwrackprämie, die durch Vorzieheffekte mittelfristig zu Nachfrageausfall führen und in langfristiger Sicht sogar volkswirtschaftliche Vermögenswerte vernichten und dazu beitragen wird, dass die Staatsverschuldung in unbekannte Höhen steigt.
Stattdessen sollten die Konjunkturmaßnahmen dafür genutzt werden, dass die Volkswirtschaft mittel- und langfristig auf einen höheren Wachstumspfad gehoben wird. "Die entscheidenden Quellen volkswirtschaftlichen Wachstums heißen heute Bildung, Innovation und IKT-Infrastruktur", sagt dazu Ludger Wößmann, Leiter des ifo-Bereichs Humankapital und Innovation. "Wenn es gelingt, in diesen Bereichen bessere Voraussetzungen für wissensbasiertes Wachstum zu schaffen, dann wird Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen."
Vielfach kann der Staat durch entsprechende Rahmensetzungen private Zukunftsinvestitionen anregen, die seinen eigenen Haushalt schonen. Darum geht es auf der ifo-Konferenz "Gestärkt aus der Krise - Wachstumspotenziale von Bildung, Innovation und IKT-Infrastruktur", die heute in Berlin stattfindet.
Gerade bei Investitionen in moderne Breitbandnetze, die in einer wissensbasierten Gesellschaft den raschen Informationsaustausch ermöglichen und damit den technischen Fortschritt erhöhen können, ließe sich kurzfristig ein Investitionsstau auflösen, was die deutsche Volkswirtschaft langfristig stärkt.
"Die Bundesregierung muss in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage Wachstumsimpulse setzen", betont Roland Berger, Chairman der Roland Berger Strategy Consultants. "Hier spielt die flächendeckende Verfügbarkeit der Breitbandtechnologie eine zentrale Rolle.
Dabei erfordert der Ausbau der Breitbandnetze keine großen zusätzlichen Ausgaben durch die Bundesregierung, sondern vielmehr eine intelligente Regulierung, die die Investitionsaktivitäten der Telekommunikationsunternehmen stimuliert." Dadurch könnten bei den Nutzern aus allen Wirtschaftsbereichen, gerade auch aus dem Mittelstand, wichtige Beschäftigungs- und Produktivitätssteigerungseffekte entstehen.
In ähnlicher Weise kommt es auch in der Bildungs- und Innovationspolitik weniger auf staatliche Ausgabenprogramme als auf Reformen der Rahmenbedingungen an, die die individuelle Initiative anspornen. Im Bildungssystem können Reformen der Prüfungssysteme, größere Selbständigkeit der Schulen und mehr Wettbewerb durch freie Träger die Grundlagen für zukünftiges volkswirtschaftliches Wachstum legen.
In der Innovationspolitik kann der Staat private F&E-Investitionen ankurbeln, indem er etwa die steuerliche Benachteiligung der Eigenkapitalfinanzierung beendet und den Wissenschaftlern an staatlichen Universitäten klare Anreize für Wissenstransfer in die Wirtschaft setzt.
Durch die tiefe Finanzkrise vieler US-amerikanischer Universitäten bestünde derzeit auch die Chance, führende Wissenschaftler nach Deutschland zu locken. "Wir brauchen diese Bildungsmaßnahmen als Investition in den Wissensbestand der Bevölkerung, die Innovationsmaßnahmen zur Generierung und Vermarktung neuen Wissens und die IKT-Infrastrukturinvestitionen zur Verbesserung der Kommunikation von Wissen", sagt Wößmann.
"Im Vergleich zu Maßnahmen wie der Abwrackprämie verhindern sie nicht nur eine kaum haltbare zukünftige Staatsverschuldung. In der dynamischen Weltwirtschaft kann Deutschland langfristig überhaupt nur durch besseres Wissen bestehen."