Mehrere Politiker haben empört auf die Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den deutschen Wahlkampf reagiert. "Das ist schlicht und ergreifend indiskutabel. Erdogan sollte si...
Mehrere Politiker haben empört auf die Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den deutschen Wahlkampf reagiert.
"Das ist schlicht und ergreifend indiskutabel. Erdogan sollte sich besser um seine Angelegenheiten in der Türkei kümmern, da hat er genug Baustellen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).
Pistorius warnte aber vor voreiligen Schlüssen: "Wir dürfen die deutsch-türkische Gemeinschaft nicht stigmatisieren, es gibt viele gut integrierte Deutsch-Türken hierzulande." Die türkischstämmigen Wähler in Deutschland rief Pistorius dazu auf, jetzt erst recht zur Bundestagswahl zu gehen. "Natürlich sollen die Deutsch-Türken von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen", sagte Pistorius.
"Sie sollen sich bewusst machen, dass sie in einem freiheitlichen Land leben und dass sie darauf Einfluss nehmen können, dass das so bleibt." Es sei außerdem gut, dass es immer mehr türkischstämmige Abgeordnete in den Parlamenten gebe. Zuvor hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Erdogans Einmischung kritisiert.
"Wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung", sagte Merkel. Schulz sagte, dass Erdogan "jedes Maß verloren" habe. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes".
Erdogan hatte die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien "alle Feinde der Türkei", sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen.