Die Gegner von Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko sehen in der „Östlichen Partnerschaft“ der EU ein Mittel, das Land der russischen Kontrolle zu entreißen und an Europa heranzuführen.

„Für uns ist diese Partnerschaft eine historische Chance“, sagte Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch der Financial Times Deutschland in Warschau. „Ich bin nicht gegen die Russen, wie die meisten Weißrussen. Aber wir wollen in unserem eigenen Land leben.“

Der führende Kritiker des autokratisch regierenden Lukaschenko verfolgt das Ziel, sein Land zum EU-Mitglied zu machen. „Ich bin Realist und weiß, das wird lange dauern, 10 Jahre, vielleicht sogar 20 Jahre“, sagte Milinkewitsch. „Ich werde alles in meiner Macht tun, um den Prozess zu beschleunigen.

“Die Äußerungen des Oppositionsführers zeigen, dass die Ostpartnerschaft Konfliktpotenzial zwischen der EU und Russland birgt. Am Donnerstag wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Prag mit Vertretern der sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und der Ukraine die Partnerschaft gründen.

Die EU bietet den Ländern Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, eine allmähliche Integration in die europäische Wirtschaft, Hilfe beim Verwaltungsaufbau und bessere Einreise und Arbeitsmöglichkeiten in der Gemeinschaft an.Weißrussland wird in Prag nach Druck von Seiten der EU nicht durch den im Westen als anrüchig betrachteten Lukaschenko vertreten sein, sondern durch einen Vizepremier.

Milinkewitsch begrüßte das Fernbleiben des Staatschefs. Gleichzeitig verwarf er die Versuche der Europäer, Lukaschenko zu isolieren, als wirkungslos. „Die Isolierung hat nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Es gab keine Wirtschaftsreformen, keine Privatisierungen. Die zehn Millionen Weißrussen haben nicht die Chancen bekommen, die sie verdienen.“

Der Oppositionsführer plädiert dagegen für Kontakt mit dem Autokraten, wenn er an konkrete Fortschritte Menschen- und Bürgerrechten gekoppelt ist.Milinkewitsch warnte, Lukaschenko baue nach russischem Vorbild eine Fassadendemokratie auf, die von ihm autoritär geführt werde. „Dieses Regime macht von sich aus keine Demokratiereformen“, sagte der Regimegegner. „Jeder Reformschritt wird das Ergebnis von Druck durch die EU sein.“