In einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium, das dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe) vorliegt, nennt die Finanzbehörde den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Schieflage der Hypo Real Estate (HRE) als Grund.

In den kommenden Wochen und Monaten werde man „in einer für die deutsche Kreditwirtschaft äußerst schwierigen Zeit die Aufsicht in etlichen Bereichen fast vollständig einstellen, um den berechtigten Anforderungen des Untersuchungsausschusses fristgerecht nachzukommen“, heißt es in dem zweiseitigen Brief der Finanzaufsicht.

Nach Angaben der BaFin legt der HRE-Untersuchungsausschuss die nationale Bankenaufsicht fast vollständig lahm. Die BaFin sei im Rahmen der bisher bekannten Beweisanträge des Untersuchungsausschusses zur Vorlage von umfangreichen Unterlagen an das Bundesfinanzministerium verpflichtet, argumentiert die Behörde.

Die Arbeiten für den Untersuchungsausschuss hätten „höchste Priorität“. Das habe zur Folge, „dass die laufende Arbeit in manchen Bereichen bereits heute eingestellt ist und in den restlichen nur noch sehr eingeschränkt ausgeübt wird“.

Betroffen sei vor allem der Pfandbriefmarkt. „Es findet keine Aufsicht über Pfandbriefbanken mehr statt“, heißt es in dem BaFin-Schreiben. Die laufende Aufarbeitung von Deckungsprüfungen sowie die Grundsatzarbeit mit Pfandbriefbezug würden derzeit suspendiert.

Ähnlich sei die Situation bei der Aufsicht über die Hypo-Vereinsbank, die SEB Bank und ING. Zudem werde „die Aufsicht über die Großbanken, Landesbanken und Sparkassen nur noch mit rund der Hälfte der dafür vorgesehenen Kollegen ausgeübt“, heißt es in dem Brief weiter.

Grüne unterstützen Verheugens Bankenschelte

Unterdessen unterstützen Die Grünen die massive Kritik von EU-Industriekommissar Günter Verheugen an deutschen Banken.

„Verheugen hat Recht, wenn er die Risikobereitschaft deutscher Banken und insbesondere der Landesbanken sowie die mangelhafte Finanzaufsicht hierzulande kritisiert“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Das Versagen zum Beispiel bei der SachsenLB und bei der IKB ist ja offenkundig.

“Verheugen hatte in einem Interview deutschen Instituten eine massive Verwicklung in die Finanzkrise vorgeworfen und gesagt, sie seien „Weltmeister in riskanten Bankgeschäften“. Nirgendwo sonst auf der Welt hätten sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt als in Deutschland.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Äußerungen „mit deutlicher Verwunderung" zur Kenntnis genommen, wie sein Sprecher sagte. Grünen-Finanzexperte Schick sagte dazu: „Steinbrücks zornige Replik auf Verheugen beweist einmal mehr: Getroffene Hunde bellen.“