CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer fordert nach der Bundestagswahl Steuerentlastungen von bis zu 20 Milliarden Euro.
Trotz der verheerenden Steuerschätzung bleibe dafür genügend Spielraum, sagte Ramsauer der „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe). „Es ist der Eindruck entstanden, dass das gesamte Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahr 2013 um 316 Milliarden Euro sinkt. Tatsache ist aber, dass die Steuereinnahmen lediglich insgesamt um 316 Milliarden Euro weniger ansteigen. So wird im Jahr 2013 das gesamte staatliche steuerliche Aufkommen um 48 Milliarden Euro höher sein als im Jahr 2009. Daraus ergibt sich genügend Spielraum, um Korrekturen in der Einkommensteuer in einer Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden Euro vorzunehmen. Damit können wir sogar mehr machen, als nur die Kalte Progression abzudämpfen.“
Unmittelbar vor der Wahl des Bundespräsidenten ging Ramsauer auf Distanz zur FDP. „Es gibt sicher keinen schwarz-gelben Wahlkampf“, sagte Ramsauer. „Ein Lagerwahlkampf bringt automatisch Stimmenverluste, die am Ende den Sieg kosten könnten.“
Unmittelbar vor der Wahl des Bundespräsidenten ging Ramsauer auf Distanz zur FDP. „Es gibt sicher keinen schwarz-gelben Wahlkampf“, sagte Ramsauer. „Ein Lagerwahlkampf bringt automatisch Stimmenverluste, die am Ende den Sieg kosten könnten.“
Zwar werde die Union eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen machen. „Aber es ist auch klar: Überall wo FDP draufsteht, ist noch lange nicht bürgerliche Politik in unserem Sinne drin. Die FDP ist nicht die konservativere, bürgerlichere, liberalere oder marktwirtschaftlichere Variante von CDU oder CSU“, sagte der CSU-Politiker.
„Die Liberalen vernachlässigen die soziale Komponente.“ So wolle die FDP etwa die Krankenversicherung komplett privat organisieren. So weit würde die Union niemals gehen. „Das Regieren mit der FDP wird kein Zuckerschlecken. Dass eine Koalition mit der FDP ein vierjähriger Honeymoon wird, kann sich jeder aus dem Kopf schlagen.“
Ramsauer sieht die Bundespräsidentenwahl als Signal für die Bundestagswahl. „Die Wiederwahl Horst Köhlers wird symbolisch sein für das Zusammenstehen der bürgerlichen Parteien in Deutschland“, sagte er.
Ramsauer sieht die Bundespräsidentenwahl als Signal für die Bundestagswahl. „Die Wiederwahl Horst Köhlers wird symbolisch sein für das Zusammenstehen der bürgerlichen Parteien in Deutschland“, sagte er.
„Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die SPD aus eigenem Machtinteresse die Komplizenschaft mit der Linken sucht. Damit macht die SPD jede ihrer Beteuerungen unglaubwürdig, dass sie auf Bundesebene mit den Linken niemals zusammenarbeiten würde.“
