Nach dem Rücktritt von WestLB-Chef Heinz Hilgert beschleunigt die Politik ihre Anstrengungen, diese und andere Landesbanken vor dem Entzug der Banklizenz zu bewahren. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS läuft das rheinische Institut im Sommer Gefahr, die Kernkapitalquote von vier Prozent zu unterschreiten. Dann würde die Finanzaufsicht BaFin der WestLB die Banklizenz entziehen. Grund ist, dass die Sparkassen, die 50,2 Prozent der Anteile halten, derzeit die nötige Auslagerung unverkäuflicher Wertpapiere in eine so genannte Bad Bank blockieren. Sie manövrieren die WestLB offenbar an den Rand einer Pleite, um den Bund zur milliardenschweren Rettung zu zwingen. Beteiligte in den Finanzministerien in Berlin und Düsseldorf empörten sich in FOCUS: „Die Sparkassen sind darauf aus, eine Landesbank – hier die WestLB – vor die Wand fahren zu lassen.“
In einem Spitzengespräch im Bundesfinanzministerium am 14. Mai hatte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, dazu laut FOCUS erklärt: „Dann behandeln Sie uns doch wie J.C. Flowers von der Hypo Real Estate.“ Der Bund hatte aufgrund der unkooperativen Haltung des Großaktionärs der HRE ein Gesetz beschlossen, das die Enteignung ermöglicht.
Sollte die WestLB tatsächlich zahlungsunfähig werden, haften die Eigentümer für Forderungen in Höhe von 70 Milliarden Euro. Die Gewährträgerhaftung für alle Landesbanken zusammen beläuft sich auf 430 Milliarden Euro. Daher überdenken die NRW-Sparkassen ihre Haltung und sind offenbar doch bereit, die geplante Bad Bank durch Ausfallbürgschaften abzusichern. Anschließend könnten die WestLB sowie die ebenfalls extrem gefährdete LBBW in Stuttgart gemeinsam mit der Hamburger HSH Nordbank unter das Holding-Dach einer „Bank der deutschen Wirtschaft“ rücken. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU), der die so genannte Konsolidierung koordiniert, hat für den schnellen Zusammenschluss laut FOCUS „aus Stuttgart äußerst positive Signale empfangen“. Linssen zeigt sich zuversichtlich, dass auch Hamburg dabei wäre.
In einem Spitzengespräch im Bundesfinanzministerium am 14. Mai hatte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, dazu laut FOCUS erklärt: „Dann behandeln Sie uns doch wie J.C. Flowers von der Hypo Real Estate.“ Der Bund hatte aufgrund der unkooperativen Haltung des Großaktionärs der HRE ein Gesetz beschlossen, das die Enteignung ermöglicht.
Sollte die WestLB tatsächlich zahlungsunfähig werden, haften die Eigentümer für Forderungen in Höhe von 70 Milliarden Euro. Die Gewährträgerhaftung für alle Landesbanken zusammen beläuft sich auf 430 Milliarden Euro. Daher überdenken die NRW-Sparkassen ihre Haltung und sind offenbar doch bereit, die geplante Bad Bank durch Ausfallbürgschaften abzusichern. Anschließend könnten die WestLB sowie die ebenfalls extrem gefährdete LBBW in Stuttgart gemeinsam mit der Hamburger HSH Nordbank unter das Holding-Dach einer „Bank der deutschen Wirtschaft“ rücken. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU), der die so genannte Konsolidierung koordiniert, hat für den schnellen Zusammenschluss laut FOCUS „aus Stuttgart äußerst positive Signale empfangen“. Linssen zeigt sich zuversichtlich, dass auch Hamburg dabei wäre.
SPIEGEL: WestLB droht im Herbst Schließung
Der WestLB droht nach einem internen Papier schon im Herbst die Schließung. Dem Aufsichtsrat liegt nach Informationen des Hamburger Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL eine Simulationsrechnung vor, nach der die WestLB bei weiteren Rating-Verschlechterungen im Herbst von der Bankenaufsicht geschlossen werden müsste.
Danach würde sie ohne zusätzliche Risikoabschirmung durch die Eigentümer bei der Kernkapitalquote unter die aufsichtsrechtliche Grenze von vier Prozent fallen.In den ersten drei Monaten dieses Jahres war diese schon von 6,4 auf 5,9 Prozent gesunken.
