Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die geplante Rentengarantie der Bundesregierung, fordert aber Korrekturen zur Stabilisierung der Zahlungen des Bundes an die Rentenkassen.
„Es muss verhindert werden, dass der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung abgesenkt wird. Wir fordern deshalb eine Bundesgarantie für den Fall, dass die schlimmsten Prognosen eintreffen und wegen der Krise die durchschnittlichen Arbeitseinkommen und damit die Bundeszuschüsse sinken", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) am Donnerstag in Berlin.
Der gesetzliche Mechanismus, nach dem eine negative Entwicklung der Bruttolöhne zu einer Reduzierung des Bundesleistungen führe, müsse korrigiert werden. „Ein stabiler Anteil des Bundes an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist gerade für die jungen Generationen genauso wichtig wie die Sicherheit, dass es keine Rentenkürzungen geben wird", sagte Buntenbach.
Zuvor hatten schon die Arbeitgeber dagegen protestiert, dass allein die Beitragszahler die Kosten der Rentengarantie übernehmen sollten. Nach dem derzeitigen Stand der Koalitionspläne könnte der Bundeszuschuss trotz Rentengarantie sinken. Dies würde bedeuten, dass der Bund – auf der Basis der pessimistischen Lohnerwartungen der Wirtschaftsforscher – seine Zuwendungen um rund 1,3 Milliarden Euro kürzen könnte, obwohl die Ausgaben der Rentenkassen nicht sinken.
