Horst Seehofer versucht, dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union für die
Bundestagswahl seinen Stempel aufzudrücken. Der CSU-Chef will die Einführung
einer Autobahnmaut durchsetzen, und er hat bereits erreicht, dass die Schwesterpartei
von einem Kernelement ihrer einstigen Reformpolitik Abschied genommen
hat: Die sogenannte Gesundheitsprämie wird in dem Papier von CDU und CSU nicht
mehr erwähnt. Das Modell, nach dem jeder Bürger unabhängig vom Einkommen den
gleichen Betrag für die Krankenversicherung zahlt, hatte zu heftigem Streit zwischen
den Schwesterparteien geführt. Seehofer hatte im Jahr 2004 aus Protest gegen
die Prämie sein Amt als stellvertretender Fraktionschef hingeworfen. Zugleich will
Seehofer erreichen, dass sich die CDU seiner Forderung anschließt, in Deutschland
eine Autobahnmaut für Pkw in Höhe von 100 Euro pro Jahr einzuführen. Die CSU
will mit den Einnahmen die Steuer auf Benzin um 15 Cent und die auf Diesel um
10 Cent senken. Die Partei will so Tankstellenbetreibern in Bayern helfen, die unter
dem Tanktourismus nach Österreich leiden, wo der Sprit deutlich billiger ist als
in Deutschland. DER SPIEGEL 23/2009