Die Grünen haben der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Krise der Hypo Real Estate (HRE) schwere Versäumnisse vorgeworfen.

Die Bundesregierung habe das Parlament nicht nur „unvollständig und mangelhaft“ informiert, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Von Seiten der Bundesregierung wurde auch nicht das Nötige getan, um das Desaster bei der HRE zu vermeiden oder einzugrenzen.“

Schick untermauerte seine Kritik mit der Aussage eines Zeugen, der Kenntnis von einer grundlegenden Prüfung der HRE-Gruppe hat, die im Frühjahr 2008 nach der Bilanzpressekonferenz der HRE angesetzt worden war.

„Diese Prüfung war nicht, wie die Bundesregierung angedeutet hat, irgendeine von vielen Sonderprüfungen, sondern wurde sehr eilig angesetzt“, sagte Schick. „Sie enthielt wie es ein Zeuge ausdrückte ‚beunruhigende Elemente von hinreichender Dramatik’, war also auch im Ergebnis bemerkenswert schlecht.“

Demnach habe die Finanzaufsicht schon ein halbes Jahr vor dem Scheitern der HRE „zahlreiche gewichtige Mängel“ bei der HRE festgestellt. „Doch diese Informationen blieben in der Bundesregierung liegen und wurden von ihr nicht genutzt, um rechtzeitig Schaden abzuwenden“, kritisierte der Grünen-Finanzexperte. Die Bundesregierung habe lediglich, nachdem Informationen darüber im Herbst 2008 öffentlich geworden waren, eine Prüfung der irischen Tochter Depfa eingeräumt.