Führende Ökonomen in Deutschland befürchten angesichts der staatlichen Rettungsaktion für den Autobauer Opel großen Schaden für die Soziale Marktwirtschaft. "Ich habe die Befürchtung, dass wir uns gerade in großen Schritten von elementaren marktwirtschaftlichen Prinzipien verabschieden und weiß nicht, ob der nächsten Regierung nach der Bundestagswahl eine Kehrtwende gelingen wird", schreibt der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, am Montag in einem Gastbeitrag für Handelsblatt.com.
Der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz, warf der Politik im Gespräch mit Handelsblatt.com vor, sie verdränge, dass konjunkturelle Schwächephasen auch den "Charakter von Reinigungskrisen" besäßen, in denen nicht mehr überlebensfähige den wettbewerbsfähigen Unternehmen Platz machen müssten, um dauerhaft Arbeitsplätze zu sichern.
Der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz, warf der Politik im Gespräch mit Handelsblatt.com vor, sie verdränge, dass konjunkturelle Schwächephasen auch den "Charakter von Reinigungskrisen" besäßen, in denen nicht mehr überlebensfähige den wettbewerbsfähigen Unternehmen Platz machen müssten, um dauerhaft Arbeitsplätze zu sichern.
Wenn der Staat allerdings diese marktwirtschaftliche Regel missachte, dann sei das für die Effizienz des deutschen Wirtschaftssystems "verhängnisvoll, denn wir landen letztlich auf einem niedrigeren Wachstumspfad und Beschäftigungsniveau", warnte Franz, der auch Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist.
Wie Haucap hält daher auch Franz die Rettung von Opel mit Bürgschaften und Krediten für einen großen Fehler. "Nach der staatlichen Rettungsmaßnahme für Opel ist die Gefahr eines Dammbruchs für weitere Interventionen sehr groß, allemal vor dem Hintergrund des aufziehenden Wahlkampfes", sagte Franz.
Wie Haucap hält daher auch Franz die Rettung von Opel mit Bürgschaften und Krediten für einen großen Fehler. "Nach der staatlichen Rettungsmaßnahme für Opel ist die Gefahr eines Dammbruchs für weitere Interventionen sehr groß, allemal vor dem Hintergrund des aufziehenden Wahlkampfes", sagte Franz.
Die Begehrlichkeiten anderer Unternehmen fänden bereits jetzt schon Unterstützung in Teilen der Bundesregierung, wie das Beispiel Karstadt zeige. "Dabei haben die Schwierigkeiten von Karstadt noch nicht einmal etwas mit der gegenwärtigen Rezession zu tun, sondern begannen bereits vor geraumer Zeit", betonte der Wirtschaftsweise.
Auch Haucap betonte, dass Opel und Arcandor "schon seit Jahren in der Krise" seien. Da stelle sich die Frage, ob es überhaupt irgendeinen Arbeitsplatz gebe, der nicht rettungswürdig sei. "Oder sind nur Arbeitsplätze bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht rettungswürdig?", fragte der Ökonom und fügte hinzu: "Es ist tragisch, dass wir uns in einem wichtigen Wahljahr befinden, an der Zeche für diesen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler werden wir noch lange zahlen."
Auch Haucap betonte, dass Opel und Arcandor "schon seit Jahren in der Krise" seien. Da stelle sich die Frage, ob es überhaupt irgendeinen Arbeitsplatz gebe, der nicht rettungswürdig sei. "Oder sind nur Arbeitsplätze bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht rettungswürdig?", fragte der Ökonom und fügte hinzu: "Es ist tragisch, dass wir uns in einem wichtigen Wahljahr befinden, an der Zeche für diesen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler werden wir noch lange zahlen."
