Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), hat den Ansturm von Unternehmen auf Staatsbürgschaften und -garantien scharf kritisiert. "Mancher Unternehmer glaubt, durch einen Ruf nach Staatshilfe seine Probleme auf einfache Weise loszuwerden. Das ist der falsche Weg", sagte Driftmann der "Rheinischen Post".
"Für uns alle gilt: Wir müssen innovativ sein und uns nach neuen Märkten in aller Welt umsehen. Dabei kann der Staat nicht helfen."
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht Staatshilfen für Arcandor deutlich kritischer als SPD-Parteichef Franz Müntefering.
Der Minister fordere zuallererst von den Arcandor-Großaktionären Schickedanz und Sal. Oppenheim einen "hohen Betrag" aus deren Privatvermögen für die Sanierung der Warenhäuser, erfuhr das Handelsblatt aus Ministeriumskreisen. Ohne eine "substanzielle Beteiligung der vermögenden Eigentümer" und ohne Ideen der Eigentümer für eine Umstrukturierung des Konzerns sei er nicht bereit, über Staatshilfen weiter nachzudenken, hieß es dort weiter. Einen entsprechenden Fragenkatalog habe das Ministerium an die Großaktionäre geschickt.
Das Angebot seitens der Eigentümer, dem Bund im Gegenzug für eine Bürgschaft Aktien anzubieten, "ist gar keines", hieß es zudem: Da Arcandor offenbar alle Vermögenswerte entweder verkauft oder verpfändet habe, seien die Papiere ohne Wert.
Öffentlich äußern werde sich der Finanzminister erst, wenn die Prüfungen des Falles weiter fortgeschritten seien. „Jede öffentliche Vorabfestlegung halte ich für falsch“, sagte Steinbrück gestern. Was am Ende bei der Prüfung herauskomme, wisse man nicht. Allerdings unterscheide sich der Fall "sehr stark" von Opel, sagte er.
In der SPD wird nach Aussagen aus Parteikreisen die Idee von Arcandor-Hilfe keineswegs so uneingeschränkt positiv beurteilt, wie die klaren Forderungen von Parteichef Franz Müntefering vom Wochenende Glauben machten: Unter dem Stichwort "Keine Hilfen für Milliardäre" entwickele sich eine Absetzbewegung von Münteferings Linie, hieß es weiter.
