Politiker aus SPD, Grünen und FDP habenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die CSU in der Fragenach dem Zeitplan für ein Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon in dieSchranken zu weisen und ein Machtwort zu sprechen. „Angela Merkel stehtvor einer großen Herausforderung, sie muss eine europapolitischeReifeprüfung bestehen“, sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin der WELT(Montagausgabe).

Kritik am CSU-Verhalten kommt auch vomKoalitionspartner. „Die CSU will in EU-Fragen einen Einfluss ausüben,der Deutschland in Europa reduziert“, sagte dieSPD-Vizefraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren der WELT. Es könnenicht sein, dass Angela Merkel so ein Possenspiel hinnehme. „Sie mussdie bayerischen Politiker in die Schranken weisen“, sagteSchwall-Düren.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindthat den Zeitplan für die Verabschiedung des Begleitgesetzes zumLissabon-Vertrag noch vor der Bundestagswahlinfrage gestellt. Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer fordernzusätzliche Mitwirkungsrechte für Bundestag und Bundesrat inEU-Angelegenheiten, die weit über das hinausgehen, was dasBundesverfassungsgericht gefordert hat.

Der europapolitische Sprecher derFDP-Fraktion im Bundestag, Werner Hoyer, kritisiert, dass die CSU „mitihrem plumpen, wahltaktischen Draufsatteln“ auf das Karlsruher Urteil,den Lissabon-Vertrag gefährde. „Die Bundeskanzlerin muss raschklarstellen, ob sie dies hinzunehmen gedenkt“, sagte Hoyer. 

Unterstützung für den CSU-Vorstoß kommtvon der Partei Die Linke. Die Europa-Expertin der Partei, MonikaKnoche, sagte der WELT: „Die CSU hat eine bemerkenswerte Einsichtvollzogen. Es ist völlig falsch, das Begleitgesetz noch vor derBundestagswahl durchzudrücken.“