Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante EU-Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankverbindungsdaten an die USA zu bremsen.
„Ich fordere Außenminister Steinmeier auf, der EU-Kommission kein Verhandlungsmandat für den Abschluss eines entsprechenden Zwischenabkommens zu erteilen“, sagte Herrmann der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe).
Die Pläne der EU, dem amerikanischen Geheimdienst CIA zu Zwecken der Terrorbekämpfung den Zugriff auf Bankdaten europäischer und deutscher Kunden zu erlauben, seien völlig überzogen. Es sei nicht nur aus Datenschutzgründen indiskutabel, dass Brüssel den US-Geheimdiensten solche umfassenden Befugnisse einräumen wolle, europäische Bankverbindungsdaten zu erheben.
Auch zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus seien solche weit reichenden Einblicke für die amerikanischen Behörden nicht notwendig. „Das Ausspähen von Bankdaten durch amerikanische Geheimdienste ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre“, sagte Herrmann.
„Schon deshalb darf dieses Verfahren nicht noch schnell vor dem Abschluss des Lissabonner Vertrages ohne die Beteiligung des Europäischen Parlaments im Hoppla-Hopp-Verfahren durchgezogen werden.
Es war schon bisher unter Datenschutzaspekten höchst problematisch, dass die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich überhaupt nicht erfahren haben, wenn ihre Daten vom CIA gesichtet wurden. Solche Mißbrauchsmöglichkeiten müssen künftig eindeutig ausgeschlossen sein. Sonst laufen alle rechtsstaatlichen Kontrollen innerhalb der Bundesrepublik ins Leere.“