Für die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird es eng. Bisher ist ungeklärt, warum die Ministerin ihren Dienstwagen nach Spanien beorderte.  Bei dem Dienstwagen soll es sich um einen Mercedes der S-Klasse gehandelt haben. Das Gefährt kam mit Fahrer. Der Chauffeur hatte angeblich die Aufgabe, die Urlauberin unter anderem auch zum Strand zu fahren. Der Wagen wurde allerdings vergangene Woche von Dieben gestohlen. 

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), hat von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine zügige Aufklärungüber die Nutzung ihres Dienstwagens an ihrem Urlaubsort in Spanien verlangt. "Ich hoffe, das innerhalb der nächsten Woche ein Brief eingeht, der erklärt, wo die dienstliche Veranlassung war", sagte Fricke dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Ansonsten müsse die Ministerin im Haushaltsausschuss Auskunft geben. "Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt den Dienstwagen und ihren Fahrer in Alicante benötigt hat."

Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, kritisierte das Verhalten der Ministerin. "Es gibt keinerleiVeranlassung, dass Frau Schmidt mit dem Dienstwagen nach Alicante fährt.  Wenn die deutsche Botschaft eine Veranstaltung organisiert, ist es der Normalfall, dass sie auch einen Wagen zur Verfügung stellt. Dafür muss man seinem Fahrer nicht eine Fahrt von mehr als 2000 Kilometern zumuten."

Auch der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde hatBundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dazu aufgefordert, rasch aufzuklären, wieso sie ihren Dienstwagen zu ihrem Urlaubsort inSpanien hat nachkommen lassen.

Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Warum braucht die Ministerin eine gepanzerte Limousine in Spanien? Wir hatten eher den Eindruck, dass ihre Fahrtenzum Ärztetag sicherheitsrelevant sind." Die Ministerin solle ihren Fehler eingestehen "und nicht lange rummachen", so Bonde. Schmidt müsse die Kosten dann aus eigener Tasche bezahlen.

Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, spricht von einem Skandal. „Eine unglaubliche Sache! Es wäre sicherlichkostengünstiger gewesen, ein Taxi, einen örtlichen Fahrdienst odereinen Wagen der deutschen Botschaft zu nutzen, als den Dienstwagen samtChauffeur nach Spanien zu bestellen“, sagte er der in Berlinerscheinenden „BZ am Sonntag“.

„Offensichtlich vergisst der eine oderandere gern, dass irgendjemand all ihre Annehmlichkeiten bezahlen muss:der Steuerzahler.“ Der Bundes der Steuerzahler will der Ministerin am Montag einenBrief schreiben. „Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp5000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss. Nur für denFahrtkomfort einer Ministerin dürfen keine Steuergelder verschwendetwerden."

Das Gesundheitsministerium bestätigte, dass Schmidt in Einzelfällenihren Dienstwagen am Urlaubsort auch privat nutzen könnte. EineSprecherin sagte: “Für private Termine am Urlaubsort nutzt sie einenMietwagen. Sofern im Einzelfall der Dienstwagen privat genutzt wird,wird das genau wie in diesen Fällen im Inland üblich auch privatabgerechnet.“