Die beiden obersten Bankenkontrolleure in Deutschland, dieFinanzaufsichtsbehörde BaFin und die Bundesbank, befanden sich in derentscheidenden Phase der HRE-Rettung in einem schwerenInteressenkonflikt. Das geht aus einem als „Geheim amtlichgeheimgehalten“ eingestuften Bericht der Bundesbank hervor, der demHandelsblatt (Donnerstagsausgabe) vorliegt.
Danach hatte dieBundesbank ausgerechnet zum Zeitpunkt des Rettungswochenendes imSeptember 2008 selbst rund 2,3 Mrd. Euro bei demHypo-Real-Estate-Konzern angelegt, davon fünf Mio. Euro für die BaFin.BaFin-Chef Jochen Sanio und Bundesbank-Chef Axel Weber müssen heute vordem HRE-Untersuchungsausschuss aussagen.
Die Bankenaufseher Sanio undWeber waren Teilnehmer an dem ersten entscheidenden Rettungswochenendefür die HRE vom 26. bis 28. September 2008, an dessen Ende einKonsortium von Geldinstituten und Versicherungen sich mit derBundesregierung auf ein Rettungspaket einigte
Brisant ist auch dasDatum des geheimen Bundesbankberichts: Er stammt vom 28. September2008, also genau dem Rettungswochenende. Nur einen Tag zuvor hattenSanio und Weber zudem einen Brandbrief an Bundesfinanzminister PeerSteinbrück geschrieben, in dem sie den Einstieg des Staates bei derBankenrettung als alternativlos bezeichneten. In dem als „persönlichstreng vertraulich“ von Weber und Sanio unterschriebenen Brief heißtes: „Nach unserer Einschätzung sind die infrage kommenden Banken unddie Einlagensicherung des BdB nicht in der Lage, aus eigener Kraft dieHRE zu stützen und die notwendige Liquidität ohne Bürgschaft zustellen.“
Die Bundesbank wollte auf Anfrage keinen Kommentar dazuabgeben. „Finanzkreise“ bestätigen aber, dass es bei den von derBundesbank aufgelisteten Portfolios in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro umVermögen geht, die das Institut im Auftrag anlegt und betreut. Es sindhauptsächlich Pensionsrückstellungen der Kunden, darunter auch 265 Mio.Euro der Bundesagentur für Arbeit
Eine Sprecherin der BaFin sagte zuder Anlageentscheidung der Bundesbank: „Die Bundesbank legt nach einerVereinbarung aus dem Jahr 2004 die Pensionsrückstellungen der BaFin an.Die Bundesbank trifft eigenverantwortlich ihre Entscheidungen, die aufbestimmten Kriterien beruhen.“
Die Aufseher von BaFin und Bundesbankwussten im Herbst vergangenen Jahres, dass sich dieRefinanzierungsstruktur der HRE nach der 2007 erfolgten Übernahme derDepfa kräftig verschlechtert hatte, und haben das in ihren Berichtenregelmäßig dokumentiert. Offensichtlich nahm das die Bundesbank nichtselbst zum Anlass, ihre Anlagepolitik zu ändern.
Im Lichte derFastpleite der HRE stellt sich nach Ansicht von Finanzexperten dieFrage, ob die Bundesbank nicht in einem institutionalisiertenInteressenkonflikt stehe. Sie lege Mittel als Treuhänder bei Banken an,die sie gleichzeitig kontrolliere.