Kurz vor der Wahl geht die SPD in die Vollen. Das war auch schon früher so. Damals glaubten viele Wähler allerdings noch den Versprechungen von Schröder und Co: 2002 hat die SPD schon einmal im Wahlkampf die Beseitigung der Arbeitslosigkeit bis 2010 und die Schaffung von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen versprochen. Absender der trügerischen Botschaft war Wolfgang Clement.

"Steinmeiers Deutschland-Plan ist aus der Abteilung'Wünsch dir was'", kritisiert Ulrich Maurer, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. "Wer wie Steinmeierim elften Jahr der SPD-Regierungsbeteiligung Millionen Arbeitsplätze für die Zukunft verspricht, macht sich vollkommen unglaubwürdig." Maurer weiter:

Die SPD hat in ihren Regierungsjahren Leiharbeit salonfähig gemacht, mit Hartz IV Armut per Gesetz beschlossen, die Rentenformel bis zur Unkenntlichkeit zerstört und den Finanzhasardeuren Tür und Tor geöffnet. Warum ausgerechnet diese SPD, die die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland auf die Spitze getrieben hat, nun die politische Zukunftshoffnung sein soll, wird Steinmeiers Geheimnis bleiben - so Maurer.

Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, nannte die Pläne eine „riskante Strategie". Er erinnerte an die Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die beide mit konkreten Zielen am Arbeitsmarkt gescheitert waren.

„Ich wundere mich deshalb über eine solche Zielvorgabe angesichts früherer Erfahrungen", sagte Franz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Eine beschäftigungsfreundliche Politik müsse vor allem die Rückführung der Neuverschuldung in den kommenden Jahren, höhere Investitionen in die Bildungs- und Innovationspolitik sowie eine weitere Flexibilisierung am Arbeitsmarkt verfolgen.

Die Arbeitgeber, die die Arbeitsplätze schaffen müssten, äußerten sich skeptisch. „Es ist unrealistisch, den Menschen vier Millionen neue Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren zu versprechen, ohne ein klares Bekenntnis zu besseren Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung abzugeben", sagte Hundt und verlangte eine Rückkehr zum Reformkurs der Agenda 2010. Es sei Augenwischerei, Vollbeschäftigung anzukündigen und gleichzeitig gesetzliche Mindestlöhne zu fordern, die Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen den Einstieg in Arbeit vebauten.

Dagegen lobte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, dass mit Steinmeiers Plan der Stellenwert der Industrie für die deutsche Wirtschaft betont werde. „Da haben wir in den vergangenen Jahren schon ganz anderes erlebt", sagte er. Schmoldt forderte von der Politik, ein positives Klima gegenüber neuen Technologien wie der grünen Gentechnik, der Speicherung von Kohlendioxid oder der Nanotechnologie schaffen.