Neben der HSH Nordbank halten sich nach Recherchen des ARD-Magazins"Panorama" auch die Landesbanken von Nordrhein-Westfalen (WestLB) undBaden-Württemberg (LBBW) nicht an die Gehaltsbegrenzung fürVorstandsmitglieder, obwohl sie von staatlichen Hilfen abhängig sind.

BundesfinanzministerPeer Steinbrück verlangt in Panorama die strikte Einhaltung derBundesregeln. "Wo Banken über Garantien hinaus mit Kapital gestütztwerden, erwarte ich von den Ländern, dass sie ähnliche Auflagen wie derBund machen", so Steinbrück.

Auf Bundesebene sind direkteStaatshilfen an strenge Bedingungen geknüpft. So dürfen  Bankvorständenicht mehr als 500.000 Euro Jahresgehalt verdienen, und Bonuszahlungensind verboten. 

Bei der WestLB bekamen die Vorstandsmitglieder für das Jahr2008 jeweils durchschnittlich über eine Million Euro Jahresgehalt.Darüber hinaus schließen die Banker Bonuszahlungen für 2009 nicht aus.Dabei hat die Bank mehr als 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalterhalten, und Nordrhein-Westfalen stützt die WestLB mit einemGarantieschirm von zwei Milliarden Euro für sogenannte "toxischeWertpapiere".

Das nordrhein-westfälische Finanzministeriumvertritt schriftlich gegenüber Panorama die Auffassung, bei der Vergabeder Landeshilfen habe sich "keine Notwendigkeit" ergeben, diese anGehaltsdeckelungen zu knüpfen. "Zu diesem Zeitpunkt war die Deckelungvon Vorstandsgehältern überhaupt nicht Bestandteil der öffentlichenDiskussion." Zudem stelle das Land nur Garantien zur Verfügung. 

Dabeilässt das Ministerium allerdings unberücksichtigt, dass Garantien schonin Anspruch genommen wurden. Die gut 100 Millionen Euro aus Steuergeldsind bereits an die Bank gezahlt worden.

"Die Landespolitikersind nicht bereit, aus der Finanzkrise zu lernen," sagt ProfessorThomas Hartmann-Wendels, Bankenrechtler an der Universität Köln. 

InBaden-Württemberg hat das Parlament eine Finanzspritze von fünfMilliarden Euro an die LBBW zwar zunächst an Bedingungen geknüpft.Danach sollten die Managergehälter, solange die Landesbank Verlusteschreibt, auf 500.000 Euro beschränkt bleiben. Auch sollte es für dieseZeit keine Bonuszahlungen geben.

Dieser Parlamentsbeschluss vomMärz 2009 wurde allerdings schon drei Monate später gebrochen. DasGehalt des neuen Vorstandsvorsitzenden Hans-Jörg Vetter liegt weit überder 500.000-Euro-Obergrenze. Das hat Ministerpräsident Günther H.Oettinger bereits öffentlich eingeräumt. Auch die LBBW will für dasJahr 2009 Bonuszahlungen nicht ausschließen.

Die nach wie vormaroden Landesbanken WestLB und LBBW nutzen zudem landeseigene "BadBank"-Modelle, die es den Banken erlauben, ihre "Schrottpapiere"auszulagern, ohne dass dies an eine Gehaltsbegrenzung bei Managerngeknüpft wäre. "Es wäre absurd, wenn die Auslagerung von denSchrottpapieren in Bad Banks, für die der Steuerzahler haftet, dazuführt, dass die Banken so ihre Bilanzen schönen, dadurch schwarzeZahlen schreiben und somit die Gehaltsbegrenzung bei Managern umgehen",so Bankenexperte Professor Thomas Hartmann-Wendels. Tatsächlichschreiben die WestLB und die LBBW wieder schwarze Zahlen.