SPD kritisiert vor Koalitionsgespräch Verhalten der CSU

Generalsekretär Heil: "Die CDU darf nicht zulassen, dass ihre kränkelnde Schwester zum Bremsklotz wird"

Hamburg, 27. April 2008 – Die SPD hat vor dem Koalitionsgespräch am Montagabend scharfe Kritik an den Forderungen von CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein für das Treffen geübt. „Die kopflosen Forderungen von Huber und Beckstein sind eine Panikreaktion auf die schlechten Umfragewerte“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Financial Times Deutschland (Montagsausgabe). Die CSU müsse aufpassen, dass sie nicht zu einer Belastung für die Politik in Deutschland werde. Huber müsse sich entscheiden, ob der im Bund mitregieren oder opponieren wolle, sagte Heil. „Die CDU darf nicht zulassen, dass ihre kränkelnde Schwester zum Bremsklotz wird.“

Die CSU fordert unter anderem eine Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, Geld als Ersatz für den gescheiterten Bau der Magnetschwebebahn Transrapid und Mitbestimmung der Länder bei der Bahn-Privatisierung.