Angesichts des leichten Wachstums der deutschen Wirtschaft im zweitenQuartal sieht Weber zwar die Talsohle erreicht, aber "was wir jetzt anErholung sehen, ist zu einem Großteil auf die staatlichenStützungsmaßnahmen - die lockere Geldpolitik, die Hilfen für denBankensektor und die Konjunkturprogramme - zurückzuführen".
Bundesbankpräsident Axel Weber hält die aktuelle Diskussion überSteuersenkungen "eher für eine theoretische Grundsatzdebatte als eineDebatte über politisch Machbares". Die Konsolidierung der öffentlichenFinanzen vor allem mit Hilfe harter Ausgabenkürzungen müsse Vorranghaben, sagte Weber im Gespräch mit der ZEIT. "Raum für Steuersenkungengibt es nur, wenn der Staat seine Ausgaben zuvor deutlich gesenkt hat."Allerdings könne die Konsolidierung "frühestens gegen Ende 2010,wahrscheinlich jedoch erst 2011 angegangen werden", wenn sie dieKonjunktur nicht abwürgen solle.
Die Politik sieht der Bundesbankpräsident bei der Konsolidierung unterenormem Zeitdruck. "Die Rückführung der Nettoneuverschuldung muss dasbeherrschende Thema für die zweite Hälfte der Legislaturperiode sein",sagte Weber, der in der Finanzkrise einer der engsten Berater derGroßen Koalition ist. "Die Regierung muss das Defizit noch schnellerverringern, als es die Vorschriften der EU und die ab 2016 für den Bundgeltende neue Schuldenregel im Grundgesetz vorschreiben. Wir reden hiervon wenigen Jahren", sagte der Währungshüter.
Bankgeschäft wird weniger profitabel
Infolge einer schärferen Regulierung werden Banken künftig niedrigereRenditen erzielen und kleiner sein - das prognostizierteWeber im Gespräch mit der ZEIT. DasBankgeschäft werde weniger profitabel sein, "als in den Jahren vor derFinanzkrise".
Es sei "zudem wahrscheinlich, dass dieoptimale Bankbilanz künftig deutlich kleiner sein wird als in derVergangenheit. Größe wird nicht mehr so von Vorteil sein wie bislang."Höhere Anforderungen an das Risikomanagement sowie an die Kapital- undLiquiditätspuffer würden das Geschäft der Banken in Zukunft erschweren.
Es bleibe nicht mehr viel Zeit dafür, die Finanzmärkte umfassend zuregulieren, sagte Weber. Er sei aber optimistisch, dass auf demG-20-Gipfel am 24. September in Pittsburgh weitreichende Reformenbeschlussreif seien und auch umgesetzt würden. "Die Vorschläge werdendort beraten, und ich gehe davon aus, dass sie auch angenommen werden.
Zum ersten Mal sind sich weltweit alle relevanten Akteure einig, dassdiese verschärfte Regulierung auf den Weg gebracht werden muss", sagteWeber.Forderungen von Union und FDP, die deutsche Finanzaufsicht bei derBundesbank zu konzentrieren, wies Weber deutlich zurück.
Aus seinerSicht habe sich "die Zusammenarbeit mit der BaFin und das deutscheKrisenmanagement insgesamt bewährt", sagte Weber. "Falls in der Politikein neues Konzept für die Aufsicht gefunden werden soll, muss manüberzeugende Argumente liefern, was man wie ändern will, und dies mituns erörtern", so Weber weiter. "Das ist bislang nicht geschehen."
