SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will im Falle eines Sieges bei der
Bundestagswahl einen „konkreten Fahrplan“ für den Abzug der deutschen Soldaten
aus Afghanistan aushandeln. Er werde „als Kanzler darauf drängen, dass wir
mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende
des militärischen Engagements erarbeiten“, sagte der Außenminister dem SPIEGEL.
Darüber will Steinmeier bei der Verlängerung des „Afghan Compact“ verhandeln.
Dieses internationale Hilfsabkommen läuft 2010 aus. Nach dem Willen Steinmeiers
sollen konkretere Zielvorgaben für die schrittweise Übernahme der Verantwortung
durch die afghanische Polizei und Armee festgelegt werden. Steinmeier drängt zur
Eile, weil US-Präsident Barack Obama „den Einsatz schnell und erfolgreich zu Ende
bringen“ wolle: „Das müssen wir auch tun. Ziel ist es, das Land so schnell wie möglich
wieder in die volle Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung zu übergeben.“
Ein Datum für den Abzug festzulegen, nannte Steinmeier „unverantwortlich“,
weil das „nur die Taliban ermuntern würde, sich bis dahin auf die Lauer zu
legen“. Er warf Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, bloß für „zehn Jahre
Weiter-so“ zu plädieren. Die CDU solle ihr „bedenkliches Hickhack“ in der Abzugsdebatte
beenden, sagte er mit Blick auf die Forderung von Ex-Verteidigungsminister
Volker Rühe, in zwei Jahren den Abzug einzuleiten (SPIEGEL 34/2009). Zugleich
verlangte Steinmeier von Jung den „verstärkten Einsatz von Feldjägern“ der
Bundeswehr für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.