Noch kurz vor der Wahl will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Weichen für Änderungen im Gesundheitssystem stellen, die auf eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung hinauslaufen könnten.
Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS meldet, hat ihr Ministerium nach dem Scheitern der Versicherer beim Bundesverfassungsgericht im Juni 2009 ein Gutachten „zur Überwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes“ bei einem Frankfurter Sozialrechtsexperten bestellt. Die Privaten hatten gegen die Gesundheitsreform geklagt, die ihre Geschäftsfreiheit bereits einschränkt.
Schmidts Sprecherin bestätigte FOCUS, das 12.000 Euro teure Gutachten solle zeigen, wie „alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden können“. Juraprofessor Ingwer Ebsen kommt zum Ergebnis: „Der Gesetzgeber hat Spielraum für weitere Schritte zur Integration von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.“ Die Rechte der bereits privat Versicherten müssten berücksichtigt werden, „die Modelle der Politik werden aber letztlich nicht durch das Verfassungsrecht torpediert“.
Schmidts Sprecherin bestätigte FOCUS, das 12.000 Euro teure Gutachten solle zeigen, wie „alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden können“. Juraprofessor Ingwer Ebsen kommt zum Ergebnis: „Der Gesetzgeber hat Spielraum für weitere Schritte zur Integration von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.“ Die Rechte der bereits privat Versicherten müssten berücksichtigt werden, „die Modelle der Politik werden aber letztlich nicht durch das Verfassungsrecht torpediert“.
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