Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat nach dem Opel-Zuschlag für den kanadischen Zulieferer Magna die Rolle der Bundesregierung scharf kritisiert. "Abgesehen davon, dass das Geld des Steuerzahlers hier sehr riskant angelegt sein dürfte, werden durch die Staatshilfen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten anderer Automobilhersteller ausgelöst", schreibt Haucap am Samstag in einem Gastbeitrag für Handelsblatt.com.

Jeder verkaufte Opel sei ein nicht verkaufter Ford, VW oder anderer PKW. "In Wahlkampfzeiten ist aber bedauerlicherweise für rationale Betrachtungsweisen nicht immer viel Platz", fügte Haucap hinzu. "Von daher ist es wenigstens beruhigend, dass dieser teure Wahlkampf bald vorüber ist."

Haucap wies in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen des Vertreters des Bundes im Beirat der Opel-Treuhand, Manfred Wennemer, und des Vertreters der Länder, Dirk Pfeil, hin. Deren Aussagen über die mangelnde Zukunftsfähigkeit Opels und den mangelnden Restrukturierungswillen stimmten "sehr nachdenklich und geben Anlass zu allergrößter Skepsis", schreibt der Ökonom in seinem Gastbeitrag bei Handelsblatt.com. "Zahlreiche Fragen, insbesondere Finanzierungsfragen bleiben offen, auch die genauen Vertragsbedingungen sind weitgehend unbekannt und daher nicht zu beurteilen."

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung als unabhängiges Expertengremium in Wettbewerbs- und Kartellfragen. Vorsitzender ist der Wirtschaftsprofessor Justus Haucap.

Bei Opel in Deutschland sollen deutlich mehr Arbeitsplätze wegfallen als bislang bekannt. Das berichtet DER SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe.

Neben den 3000 Jobs in der Produktion werden noch einmal 1100 Stellenin der Verwaltung gestrichen. Das sehen die Pläne des künftigen Opel-MehrheitseignersMagna vor. Die Bundesregierung rechnet zudem mit erheblichen Schwierigkeiten,den Magna-Deal bei der EU-Kommission durchzubekommen.

So sei zu befürchten,dass andere Mitgliedsländer mit Opel-Standorten, zum Beispiel Großbritannien,Belgien oder Polen, in Brüssel Beschwerde gegen die großzügig bemessenen deutschen Beihilfen einlegen. Sie überschreiten mit 4,5 Milliarden Euro zudem die zulässige Größenordnung. Als Obergrenze gilt für gewöhnlich die Lohnsumme, die bei Opel aber geringer ausfällt.

Die EU-Kommission hat außerdem beider Prüfung von Unterlagen, die Magna und die Bundesregierung in Brüssel eingereicht haben, ein Detail entdeckt, das die Genehmigung gefährden könnte. Danacharbeitet das Werk in Antwerpen, das dichtmachen soll, wirtschaftlicher als das in Bochum, das nach den Plänen erhalten bleibt. Eine solche betriebswirtschaftlichunsinnige Entscheidung ist aber nach EU-Recht untersagt, wenn der Staat mit Bürgschaften stützend eingreift.