Eine Pkw-Straßennutzungsgebühr ist in der Autofahrer-NationDeutschland politischer Sprengstoff. Doch im Zuge der Debatte über dieErschließung neuer Einnahmequellen zur Sanierung des Staatshaushaltskam zuletzt auch die Pkw-Maut wieder ins Spiel. DIW-VerkehrsexpertinDominika Kalinowska hat jetzt untersucht, welche Auswirkungen dieEinführung einer Pkw-Maut in Deutschland hätte. Ihr zunächst wenigüberraschendes Ergebnis: Eine Pkw-Maut erhöht die Staatseinnahmen undhilft der Umwelt. Doch gleichzeitig ist sie auch sozial und ökonomischgerechter als eine höhere Mineralölsteuer - sofern die Umsetzungstimmt.
Die Zeit der Spritschlucker geht zu Ende. Das freut denVerbraucher, den Staat aber nur bedingt: Denn während sinkenderKraftstoffverbrauch zu niedrigeren Einnahmen aus der Mineralölsteuerführt, nimmt die Autonutzung kaum ab - mit entsprechenden Kosten fürInfrastruktur und Umwelt. "Wenn man diese Einnahmelücke schließen will,dann sollte man über eine Pkw-Maut nachdenken", sagtDIW-Verkehrsexpertin Dominika Kalinowska. Sie geht in ihrerModellrechnung nicht nur von einer Autobahn-Maut, sondern von einergrundsätzlichen Nutzungsgebühr für alle Straßen aus.
Soziale Gerechtigkeit durch EinkommensteuerausgleichEine besondere Rolle beim Thema Pkw-Maut und Mineralölsteuerspielt auch die soziale Gerechtigkeit. Gerade in einkommensschwachen,ländlichen Regionen gibt es viele Pendler, die für weite Wege zumArbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind. "Deshalb müsste inDeutschland an der Stelle nachgeholfen werden", sagt DominikaKalinowska. "Denn es geht ja nicht darum, den Leuten einfach mehr Geldaus der Tasche zu ziehen, sondern um eine sozial gerechte Regelung."Erreicht werden könnte die zum Beispiel über einenEinkommensteuerausgleich ähnlich der Pendlerpauschale, zugeschnittenauf einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen.
Vorhandene Infrastruktur erleichtert UmsetzungEin weiterer Vorteil der Pkw-Maut ist, dass sie leichtereinzuführen wäre als andere Maßnahmen - dank Lkw-Maut und TollCollectexistiert die erforderliche Infrastruktur dafür zum Teil schon.Außerdem kann man einer Pkw-Maut nicht so leicht ausweichen wie einerhöheren Mineralölsteuer: Wer die nicht bezahlen möchte und in Grenznähewohnt, der tankt bei den Nachbarn. "Von der Pkw-Maut ist aber auf jedenFall der mehr betroffen, der auch mehr Kosten verursacht", sagtDominika Kalinowska.
Pkw-Maut als Beitrag zum KlimaschutzDer politischen Widerstände ist sich die DIW-Verkehrsexpertinbewusst: "Die Debatte in Deutschland konzentriert sich eher auf dieKosten für den Einzelnen - nicht auf den Nutzen für die Allgemeinheit."Denn der liegt nicht nur in den höheren Staatseinnahmen, nichtvergessen dürfe man zum Beispiel den Faktor Umweltschutz. "Nach unserenBerechnungen würde eine Gebühr von 5 Cent pro Kilometer zum Beispieleine Reduktion der CO?-Emissionen um 10 Prozent bewirken."
Dies sind die Ergebnis eines allgemeinen Gleichgewichtsmodells,das die DIW-Verkehrsexpertin Dominika Kalinowska für die Simulationverkehrspolitischer Maßnahmen entwickelt hat. Das Besondere daran: DasModell analysiert sowohl gesamtvolkswirtschaftliche Prozesse als auchderen Auswirkungen auf das Verhalten einzelner Haushalte. Diesermöglicht eine genaue Beobachtung der Effekte einer Pkw-Maut. Nebenunterschiedlichen Maut-Szenarien können im Modell auch verschiedeneumverteilungspolitische Annahmen berücksichtigt werden.
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