Erstmals hat ein FDP-Politiker geltende Branchen-Mindestlöhe in Frage gestellt. "Bereits bestehende Mindestlöhne für einzelne Branchen gehören in den Koalitionsverhandlungen auf den Prüfstand", sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe).

Neue Branchen-Mindestöhne dürfe es ohnhin nicht geben. Schäffler warnte auch davor, jetzt noch fünf bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorliegende Anträge auf Branchen-Mindestlöhne schnell durchzuwinken: "Bundesarbeitsminister Scholz ist abgewählt und darf darüber nicht mehr entscheiden", sagte der FDP-Abgeordnete. Scholz sei nur geschäftsführend im Amt.

Auf dem Schreibtisch des Bundesarbeitsministers liegen zur Zeit unterschriftsreif die Entwürfe für insgesamt fünf Mindestlohn-Verordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

Es handelt sich um die geplanten Mindestlöhne für Entsorgungswirtschaft, Großwäschereien, Bergbauspezialarbeiten, Wachdienste, Aus- und Weiterbildung. Um diese Mindestlöhne in Kraft zu setzen, ist nur noch die Minister-Verordnung notwendig, nachdem das von der Großen Koalition novellierte Entsendegesetzes die Voraussetzungen hierfür geschaffen hat.

Der CDU-Sozialpolitiker Willi Zylajew ist ebenfalls der Auffassung, dass Arbeitsminister Scholz die Ausfertigung der Mindestlöhne unterlassen sollte. „Das sollten wir jetzt nicht mit verdecktem Visier heimlich durchwinken, sondern das muss von einer breiten Mehrheit getragen werden“, sagte Zylajew, der Befürworter branchenbezogener Mindestlöhne ist. Die Behandlung der fünf Mindestlöhne ist in seinen Augen ein Testfall, wie die neue Regierung zu diesem Thema stehe: "Das muss man offen machen“, sagte der CDU-Sozialpolitiker.