In den Koalitionsverhandlungen vonUnion und FDP haben sich die Verkehrspolitiker der drei Parteien nachInformationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT(Samstagausgabe) auf einen schnellen Börsengang der Deutschen Bahngeeinigt. Das Schienennetz soll zumindest zum Teil aus dem Konzernherausgelöst werden. Eine Zerschlagung des Unternehmens werde es abernicht geben, wurde in Verhandlungskreisen betont.

Der Zeitpunkt für eineTeilprivatisierung der Bahn stehe noch nicht fest. „Das hängt vomMarktumfeld ab. Aber wir werden die Weichen für einen Verkauf noch indieser Legislaturperiode stellen“, hieß es. Nach der grundsätzlichenEinigung der Verkehrspolitiker sollen sich ab kommender Woche dieParteispitzen auf die Eckpunkte verständigen. Dazu gehört auch, dassdie schwarz-gelbe Koalition von einer endgültigen Abtrennung desSchienennetzes absieht. „Das ist derzeit politisch nicht durchsetzbar.Das Netz bleibt in Staatshand“, hieß es. Eine Zerschlagung der Bahnwürde zu einem Konflikt mit den Gewerkschaften führen. Das wolleBundeskanzlerin Angela Merkel vermeiden.

Allerdings soll nach dem Willen vonUnion und FDP das Schienennetz zumindest teilweise aus dem Konzernherausgelöst werden: „Wir wollen, dass die Netzsparte unabhängiger vomMutterkonzern wird“, hieß es in der Koalition. Über Details, der „dafürnötigen Instrumente“ wollten die Politiker keine Auskunft geben.Hintergrund ist, dass vor allem die Liberalen mehr Wettbewerb auf derSchiene wollen und Privatbahnen den Zugang zum Netz erleichternmöchten.

Vor allem der FDP fällt der Verzichtauf eine Ausgliederung des Netzes schwer. Man sei aber bereit,Kompromisse zu machen, hieß es. Dafür müsse sicher gestellt sein, dassdie Deutsche Bahn künftig nicht mehr wie bisher über die Schienenwegeund Bahnhöfe verfügen könne. „Das ist ein Minimalanspruch, den wirdurchsetzen werden. Andernfalls ist die liberale Handschrift in derVerkehrspolitik nicht mehr erkennbar“, hieß es in derFDP-Bundestagsfraktion.