Berlin. Die Finanzsituation der deutschen Kommunen entwickelt
sich nach einem Bericht der BILD-Zeitung (Freitagausgabe) deutlich
schlechter als befürchtet. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, sagte der
Zeitung: “Die Lage ist dramatisch. Unsere bisherige Prognose,
dass die Einnahmen 2009 allein bundesweit bei der Gewerbesteuer
um 14 Prozent sinken, wird wohl nicht zu halten sein. Es wird
schlimmer kommen.“ Einigen Städten seien die Einnahmen um mehr
als 50 Prozent weggebrochen. Für 2010 erwartet der DStGB ein
Defizit bei den Kommunen von 12,5 Milliarden Euro. Ähnlich hoch
soll es 2011 ausfallen. Grund ist laut Landsberg die schwere
Wirtschaftskrise. Der Verbandschef forderte von der neuen Bundesregierung
ein Sofortprogramm. Neben mehr direkten Finanzmitteln müssten
die Kommunen zusätzlich über die KfW zinsgünstige Kredite bekommen.
Gleichzeitig warnte er Union und FDP vor Abschaffung der Gewerbesteuer.
“Wir lehnen die FDP-Forderung ab, dies wäre verheerend für die
Städte und Gemeinden“, sagte Landsberg der BILD-Zeitung. Der
DStGB-Chef forderte einen Staatsminister für die Kommunen. “Sinnvoll
wäre ein zentraler Ansprechpartner für die Kommunen, etwa ein
Staatsminister für kommunale Angelegenheiten“, sagte Landsberg
der Zeitung. Gleichzeitig müsse es im Bundestag einen kommunalpolitischen
Ausschuss geben, um die Interessen der Kommunen besser vertreten
zu können.