Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat von der neuen Regierung eine Erleichterung für die Bürger statt schneller Haushaltskonsolidierung gefordert. „Es wäre sinnvoll, die Steuern zu senken und das mit Schulden zu finanzieren, um die Konjunktur über das noch schwierige Jahr 2010 hinwegzuretten“, sagte Sinn im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin FOCUS-MONEY.
Auch wenn langfristig kein Weg daran vorbei führe, den Bundeshaushalt zu sanieren, dürfe die Politik jetzt nicht aus Sparzwang mit Stimulanzien für die Konjunktur geizen. „Es wäre ein großer Fehler, schon jetzt von dieser Politik Abstand zu nehmen. So teuer sie ist, sie hat uns den Zusammenbruch erspart. Und sie kostet die zukünftigen Generationen deshalb auch nichts. Es ist besser, die erben die Schulden als wieder einen Scherbenhaufen“, sagte Sinn zu FOCUS-MONEY.
Den Vorschlägen, die Steuern zu erhöhen, um das Haushaltsloch zu stopfen, erteilte der Ifo-Präsident eine klare Absage: „Das ist kurzfristig der völlig falsche Weg.“ Zwar hält Sinn eine große Steuerreform „derzeit nicht für möglich. Eine kleine Reform, die die schleichende Progression kompensiert, dagegen schon.“ Außerdem müsse die neue Regierung des Standort Deutschland attraktiver machen, damit die Wirtschaft wachsen kann.
Dazu gehöre die Abschaffung des Mindestlohns. „Was wir dringend benötigen, ist die Reform am Arbeitsmarkt“, so Sinn zu FOCUS-MONEY. „Wenn die Löhne für einfache Arbeiten durch den Gesetzgeber künstlich hochgetrieben werden, geht der Standort noch weiter kaputt. Dann bleibt es dabei, dass Deutschland eben nicht genügend wächst.“