Berlin. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht die im Saarland
geplante Jamaika-Koalition als Pilot-Projekt für ein schwarz-gelb-grünes
Bündnis auf Bundesebene. Müller sagte BILD am SONNTAG: “Auf Bundesebene
halte ich derzeit weder Schwarz-Grün noch Jamaika für möglich.
Dafür sind Grüne und Union in grundsätzlichen Fragen wie dem
EU-Beitritt der Türkei, aber auch in der Innen- oder Wirtschaftspolitik
zu weit auseinander. Das kann sich ändern, wenn Jamaika im Saarland
ein Erfolgsmodell wird. Dazu sind alle drei Partner im Land fest
entschlossen.“
Auf die Frage, welchen politischen Sinn die Jamaika-Koalition
mache, sagte Müller, er sei überzeugt, dass eine Koalition aus
CDU, FDP und Grünen einen größeren gesellschaftlichen Konsens
für die notwendigen Modernisierungsprozesse bewirken könne. Müller:
“Zusammen können die drei Parteien mehr Bürger erreichen als
es zum Beispiel Schwarz-Gelb allein könnte. Es besteht eine bessere
Chance, alle zusammenzuführen, die sich sowohl an Umweltfragen,
an Wirtschaftsfragen als auch an sozialen Fragen orientieren.“
Müller weiter: “Es können Brücken gebaut werden zwischen Müsli-Essern,
Wertkonservativen und Brioni-Trägern. Das hätte eine neue Qualität.“
Für Müller gehören die Grünen nicht mehr zum linken Lager: “Linke
Parteien glauben, nur durch Umverteilung Probleme lösen zu können,
und setzen immer zuerst auf den Staat. Wenn die Grünen so wären,
würden wir mit ihnen keine Regierung bilden können. Meine Wahrnehmung
ist: Die Grünen sind zumindest in beträchtlichem Umfang dem Staat
gegenüber ebenso misstrauisch eingestellt wie die Union und insoweit
keine linke Partei.“
