Im Streit zwischen Union und FDP um die Steuerreform hatBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal bekräftigt,dass es maximal eine Entlastung von 24 Milliarden Euro in dieserLegislaturperiode geben wird. Darin sei auch schon die geplanteEntlastung für Familien zum 1. Januar 2010 enthalten, sagte Schäubleder am Montag erscheinenden WirtschaftsWoche.
Damit stünden für dieSteuerreform 2011 nur noch 19 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit demWachstumsbeschleunigungsgesetz, das am 1. Januar 2010 in Kraftgesetzt wird, werde die Bundesregierung „die Familien sofort um 4,5Milliarden Euro“ entlasten. Diese Summe rechne er auf das „imKoalitionsvertrag versprochene steuerliche Entlastungsvolumen von 24Milliarden Euro“ an, so Schäuble. „Damit ist aber auch klar, dass esbei der am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Steuerreform keine 24Milliarden Euro Entlastung mehr gibt, sondern nur noch etwa 19Milliarden. Ich sage das, damit sich später niemand enttäuscht fühlt.Wenn jemand etwas anderes sagt, ist das für mich Unkenntnis über denKoalitionsvertrag, aber kein Streit mit dem Finanzminister.“
Schäuble bekräftigte seineAussage, dass 2011 mit Inkrafttreten der Steuerreform auch dieKonsolidierung des Bundeshaushaltes beginnen soll. „Ab 2011 müssen wirdie Ausgaben drosseln. … Klar ist aber, dass es schon sehr schwer wird,bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 überhaupt wieder unterdas Maastrichter Defizitkriterium von drei Prozent Haushaltsdefizit,bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, zu kommen.“ Schäuble siehtinsbesondere durch notwendige Zahlungen an die Bundesanstalt für Arbeitund die gesetzlichen Krankenkassen neue Risiken für den Haushalt. „Wirhaben im Koalitionsvertrag verabredet, die krisenbedingtenMindereinnahmen bei der Bundesanstalt für Arbeit wie bei dergesetzlichen Krankenversicherung durch den Steuerzahler finanzieren zulassen, nicht nur durch die Beitragszahler. Wenn wir den Banken helfen,darf das ja wohl auch für die Sozialversicherten gelten. In derArbeitslosenversicherung ist man sich ja einig, dass man eigentlichohne Bundeszuschuss auskommen muss. Aber für die nächste Zeit, jetzt inder Krise, ist es richtig, nicht bloß staatliche Darlehen zu geben. Daswar doch ohnehin unrealistisch. Das wandeln wir in einen Zuschuss um –aber eben nur für die Zeit der Krise.“
