Berlin. Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im EU-Parlament,
Alexander Alvaro, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) davor gewarnt, am morgigen Montag dem so genannten Swift-Abkommen,
das die Übermittlung von Finanzdaten europäischer Bürger an die
USA erlaubt, zuzustimmen. In einem Gastbeitrag für BILD am SONNTAG
schrieb der FDP-Politiker: “Die entscheidende Frage ist nun,
ob Bundesinnenminister Thomas de Maizière morgen in Brüssel umfallen
und das Abkommen doch noch durchwinken wird oder nicht. Sollte
dies geschehen, muss sich die Kanzlerin die Frage gefallen lassen,
ob ihre Richtlinienkompetenz noch bis ins Bundesinnenministerium
reicht oder ob die USA inzwischen hier das Sagen haben.“
Alvaro kritisierte weiter: “Das sogenannte Swift-Abkommen ist
bisher ohne jede parlamentarische Beteiligung verhandelt worden,
und dies führt im Europäischen Parlament zu verständlicher Aufregung.
Denn sollten die Regierungen morgen tatsächlich grünes Licht
für das Abkommen geben, so würden sie dies genau einen Tag vor
Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon tun, der dem Parlament
ein Mitspracherecht bei diesem sensiblen Thema geben würde. Das
Europäische Parlament drängt schließlich auf Nachbesserungen
im bestehenden Text. So muss klargestellt werden, welche Daten
genau an die US-Behörden übermittelt werden sollen und wer genau
diese Daten liefern soll. Das Abkommen gibt zum Schutz unserer
Daten keine zufriedenstellenden Antworten.“